New York/Berlin - Die Entscheidung in dem 15 Mitglieder umfassenden höchsten Uno-Gremium fiel einstimmig. Die Europäische Union wird dabei bis zu 1450 Soldaten schicken, darunter etwa 500 aus Deutschland. Die sollen den 17.000 Uno-Soldaten und Polizisten helfen, die Sicherheit in dem zentralafrikanischen Land während der Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Juni oder Juli zu garantieren. Der Einsatz ist der größte und teuerste in der Uno-Geschichte.

Der stellvertretende deutsche Uno-Botschafter Wolfgang Trautwein sprach von einem "historischen" Schritt. Das Engagement der "Nicht-Kolonialmacht" Deutschland sei bei den Vereinten Nationen sehr begrüßt worden, sagte er. Nach derzeitigem Stand will das Bundeskabinett am 3. Mai über den Einsatz entscheiden. Ein oder zwei Wochen danach soll der Bundestag entscheiden. Die erste Wahl seit der Unabhängigkeit des Kongo von Belgien im Jahr 1960 ist bereits mehrfach verschoben worden.

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam soll die Mission steuern. Die Einsatzleitung im Kongo selbst wird bei einem von der französischen Armee gestellten Hauptquartier in Kinshasa liegen. Nach der bisherigen Planung sollen die EU-Soldaten ein bis zwei Wochen vor dem Wahlgang im Kongo stationiert sein und vor allem in Kinshasa die öffentliche Ordnung aufrechterhalten. Für den Fall, dass ein Versorgungsschiff die Mission unterstützen soll, könnte das Bundeswehr-Mandat um die Besatzung von etwa 130 Soldaten aufgestockt werden.

Wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte, soll die Kongo-Mission zwar ihren Schwerpunkt in Kinshasa haben, aber nicht vollständig auf die Hauptstadt beschränkt sein. "Wir haben eine klare Anforderung der Uno an Europa gehabt: Unterstützung der Uno-Mission Monuc, Evakuierung, Sicherung des Flughafens." Es sei abgesprochen, dass französische Soldaten die Monuc unterstützen, deutsche Soldaten für eine etwaige Evakuierung bereitstehen und Soldaten anderer europäischer Nationen die Flughafensicherung übernehmen sollten.

"Die räumliche Begrenzung auf Kinshasa gilt für Deutschland, was das Thema Evakuierung anbelangt", sagte Jung. Er gehe aber davon aus, dass ein Einsatz außerhalb Kinshasas für die Bundeswehr nicht nötig werde: "Der hauptsächliche Aspekt der europäischen Mission ist auf Abschreckung begründet."