Korruptionsprozess Berlusconi macht gegen unliebsame Richter mobil
Rom - Spitzenpolitiker der Mitte-Rechts- Regierung wollen in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen, der Justizverfahren gegen hohe politische Amtsträger untersagt. Die Verfahren sollen eingestellt werden, bis die Beschuldigten nicht mehr im Amt sind. "Es wird eine Mobilisierung bis zum Äußersten geben", kündigte Berlusconi an. Nach Zeitungsberichten plant das Mitte-Rechts-Lager auch Demonstrationen zur Unterstützung Berlusconis, der in Mailand wegen Bestechung von Richtern angeklagt ist.
Berlusconi griff heute erneut die Justiz an. Er sprach von "juristischer Aggression". Staatsanwälte und Richter hätten "politische Ziele". Sie wollten "verhindern, dass das Mitte-Rechts-Lager Italien regiert". Nach Ansicht italienischer Kommentatoren will die Regierung die Angelegenheit spätestens bis Juli lösen, wenn Italien für ein halbes Jahr die EU-Präsidentschaft übernimmt.
Justizminister Roberto Castelli drohte den Mailänder Richtern mit Untersuchungen. "Ich werde meine Aufgaben erledigen", sagte er. Er bekräftigte, Berlusconi werde auch im Falle einer Verurteilung im Amt bleiben. "Er müsste nicht zurücktreten."
Berlusconi war bereits in einem halben Dutzend Verfahren wegen Bestechung, illegaler Parteispenden und Schwarzer Kassen angeklagt und in erster Instanz auch zu Haftstrafen verurteilt worden. Später wurden Prozesse eingestellt, andere verjährten, bei einigen gab es Freisprüche. Die Vorwürfe beziehen sich auf Berlusconis Tätigkeit als Medienunternehmer und auf die Zeit, bevor er Anfang der neunziger Jahre in die Politik ging.
