Kosovo Belgrad lehnt Uno-Plan ab
Belgrad - "Ich habe Herrn Ahtisaari erklärt, dass Serbien und ich als sein Präsident niemals die Unabhängigkeit des Kosovos akzeptieren werden", sagte Boris Tadic nach einem Treffen mit dem Uno-Gesandten in Belgrad. Er kündigte aber an, er werde den Vorschlag mit der politischen Führung seines Landes besprechen.
Auch das serbische Außenministerium wies heute die Vorschläge Ahtisaaris zurück. Es warf dem Uno-Vermittler vor, seine Befugnisse überschritten zu haben. Der Plan verändere die staatlichen Grenzen Serbiens "auf dramatische Weise", da er dem Kosovo eine Bewerbung um Aufnahme in internationale Organisationen gestatten wolle.
Die Spitzenpolitiker der Albaner stimmten den Plänen am Nachmittag zu.
Martti Ahtisaari hatte seinen Schlichtungsplan heute in Belgrad und Pristina vorgestellt. Er erwähnt darin zwar keine Unabhängigkeit für die seit 1999 unter Uno-Verwaltung stehende Provinz, bringt aber eine international überwachte Souveränität ins Gespräch. Das multin-ethnische Kosovo soll "sich demokratisch selbst verwalten", so heißt es in dem Plan. Die Provinz solle eine eigene Verfassung erhalten und internationale Abkommen schließen sowie sich um die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen bemühen können.
Die serbische Minderheit im nach Unabhängigkeit strebenden, nahezu vollständig von Albanern bewohnten Kosovo soll demnach großzügige Sonderrechte erhalten. Der starke Minderheitenschutz beziehe sich auf die Justiz, den Bildungssektor, die Polizei und das Parlament, beschrieb Ahtisaari seine Pläne für die Zukunft der Region. Die Europäische Union (EU) werde in einer Übergangszeit kontrollieren, ob diese Rechte auch in die Praxis umgesetzt werden, kündigte der frühere finnische Präsident an.
Damit tritt wohl ein, was zuvor spekuliert worden war: Der Plan werde auf beiden Seiten für Enttäuschung sorgen. Die Serben müssten den Verlust des Kosovos akzeptieren, und die albanischstämmige Mehrheit müsse sich auf bedeutende Beschränkungen ihrer Souveränität und großzügige Rechte für die Serben einstellen. Gleichwohl soll es einem Gewährsmann zufolge erste äußere Zeichen einer Unabhängigkeit geben wie etwa eine eigene Flagge und eine Hymne.
Beiden Seiten soll eine Frist für die Prüfung der Vorschläge eingeräumt werden. Danach soll der Uno-Sicherheitsrat abschließend entscheiden. Ahtisaari hatte seinen Plan bereits Ende vergangener Woche der Kosovo-Kontaktgruppe vorgelegt, der Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Russland und die USA angehören.
ler/AP