Kosovo EU ringt um Krisenmanagement
Berlin - Eines hat die EU sich vorgenommen: Anders als im Balkankrieg der 90er Jahre will die EU mit Entschlossenheit und Einigkeit eine Eskalation im Kosovo verhindern. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und drei seiner europäischen Kollegen wandten sich im Vorfeld eines EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel an die gesamte Union mit der Aufforderung zu einem entschiedenen Management der drohenden Krise.
Die internationalen Vermittler hatten zuvor Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Bericht vorgelegt, der in der Frage der Zukunft der südserbischen Provinz keine Kompromisslösung für möglich hält. EU, USA und Russland erklärten darin die Verhandlungen offiziell für gescheitert. Eine Lösung schlug die Troika nicht vor.
Serbien bekräftigte hingegen bereits am Samstag die von Russland unterstützte Forderung nach einer Fortsetzung der bilateralen Gespräche zwischen Serben und Kosovo-Albanern über den künftigen Status der abtrünnigen Provinz.
Steinmeier und seine Kollegen aus Paris, Rom und London forderten ihre Partnerstaaten in einem gemeinsamen Brief auf, jetzt in der Kosovo-Frage ihre Verantwortung zu übernehmen. Die Gespräche über den zukünftigen Status der südserbischen Provinz seien endgültig gescheitert. Die Außenminister der vier Länder schrieben, der Verhandlungsspielraum sei ausgeschöpft. Weitere Gespräche würden nur zu einer Verhärtung der Positionen von Serben und Kosovo-Albanern führen.
Nun gelte es, den Status der südserbischen Provinz zu klären. Damit fordern Steinmeier und seine Kollegen eine Führungsrolle der EU bei der Umsetzung einer einseitigen Unabhängigkeit der Kosovo-Albaner, die nach Auffassung von Beobachtern nur eine Frage der Zeit ist.
Die Kosovo-Albaner, die 90 Prozent der Bevölkerung der Provinz ausmachen, verlangen kategorisch eine Unabhängigkeit von Serbien. Belgrad, das von der Uno-Vetomacht Russland unterstützt wird, will weitgehende Autonomie gewähren, besteht aber auf seiner Oberhoheit. Russlands Uno-Botschafter Witali Tschurkin schlug am Freitag in New York vor, die Verhandlungen über den bisherigen Stichtag am Montag fortzusetzen. Einen entsprechenden Appell formulierte auch der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica. Die europäischen Vier erteilten diesem Vorschlag jedoch eine klare Absage.
Eine einhellige Reaktion der EU auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung gilt bislang nicht als gesichert. Während die USA seit langem ankündigen, sie würden ein unabhängiges Kosovo anerkennen und auch die vier Unterzeichnerstaaten des Briefes, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, dazu bereit scheinen, zögern dem Vernehmen nach vier andere EU-Staaten: Spanien, Griechenland, die Slowakei und Zypern. Die EU müsse bereit und in der Lage sein, umfangreiche Polizei- und Justizabordnungen in das Kosovo zu schicken, verlangten die vier Außenminister mit Blick auf eine eventuelle Blockade dieser vier Staaten. Sobald das Kosovo seine Unabhängigkeit ausruft, will die EU eine Mission von rund 1800 Polizisten und Juristen zur Sicherung der Provinz bereitstellen.
Die Europäer würden damit die Verantwortung in der Provinz von der Uno übernehmen, die das Kosovo seit 1999 auf der Grundlage der Resolution 1244 verwaltet. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Resolution auch eine Fortsetzung durch die EU legitimiert. Eine Entscheidung der Uno zum Kosovo gilt wegen der Opposition Russlands als unwahrscheinlich. Uno-Generalsekretär Ban sollte den Bericht der internationalen Troika unter Leitung des deutschen EU-Vertreters Wolfgang Ischinger am Sonntagabend dem Uno-Sicherheitsrat weiterleiten.
sev/dpa/Reuters/ap