Shanghai - Chinas KP steckt in einer schweren politischen Krise. Der Parteichef in Chinas Wirtschaftsmetropole Shanghai, Chen Liangyu, 60, wurde gestern wegen "Beteiligung" an einem Korruptionsskandal gefeuert. Das berichtet heute die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Er habe "illegale Aktivitäten und Disziplinbrüche" enger Mitarbeiter unterschlagen und selbst Verwandten "illegale Profite" verschafft. Der Fall beweise, dass jeder "streng bestraft wird, egal wie hoch seine Position ist".

Chen ist Mitglied der wichtigsten politischen Gremien des Landes, des Politbüros und des Zentralkomitees. Auch von diesen Posten wurde er suspendiert. Die Entscheidung fiel, nachdem das Politbüro am Sonntag einen "vorläufigen Untersuchungsbericht" der "Zentralen Kommission für Disziplininspektion" angehört hatte. Diese Organisation dient als parteiinterne Kriminalpolizei und darf Verdächtige auf unbestimmte Zeit festsetzen. Unklar ist, ob Chen noch auf freiem Fuß ist.

Er war einer der einflussreichsten Politiker der Volksrepublik. Shanghai ist Chinas Finanzmetropole und wichtiger Standort von ausländischen Unternehmen. Bisher hatte niemand für möglich gehalten, dass er persönlich in die Korruptionsaffäre verwickelt ist, die seit Wochen die ostchinesische Millionenstadt erschüttert.

Bestechungsgelder kassiert, Pensionsfonds fahrlässig geführt

Im Mittelpunkt des Finanzskandals steht der staatliche Pensionsfonds. Mehrere städtische Funktionäre, darunter ein früherer Sekretär von Chen, waren jüngst entlassen oder festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, fahrlässig mit den ihnen anvertrauten Geldern umgegangen zu sein. Außerdem sollen sie Bestechungsgelder kassiert haben. Unter den Verdächtigen sind offenbar auch Manager mehrerer wichtiger Shanghaier Betriebe.

Es geht unter anderem um eine Investition von umgerechnet rund 300 Millionen Euro in den Bau einer Autobahn von Shanghai nach Hangzhou. Bauherr ist ein Geschäftsmann, dem enge Verbindungen zu Shanghaier Funktionären nachgesagt werden. Zudem sollen Gelder aus dem Pensionsfonds in prestigeträchtige Immobilienprojekte geflossen sein.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf zwei enorme Schwierigkeiten, mit denen Chinas Partei und Regierung fertig werden müssen: die wuchernde Korruption in den eigenen Reihen - und die Mängel in der landesweiten Altersversorgung. Das Rentensystem ist chaotisch, nur ein Bruchteil der Bevölkerung ist ordentlich versichert. In verschiedenen Pensionsfonds haben sich immerhin mittlerweile rund 180 Milliarden Euro angesammelt. Der Fall in Shanghai zeigt, dass Funktionäre der Verlockung dieser Gelder nicht widerstehen zu können scheinen.

Machtkampf mit den alten Kräften

Die Pekinger Partei-Polizei hatte jüngst mehr als 100 Ermittler nach Shanghai geschickt. Diese schlugen ihr Hauptquartier in der Hengshan-Möller-Villa auf, einem Hotel im Zentrum der Stadt.

In Peking kursieren derzeit Gerüchte, dass es bei dem Shanghaier Skandal nicht nur um trübe finanzielle Machenschaften geht, sondern um einen heftigen politischen Machtkampf: Die Gruppe um Staats- und Parteichef Hu Jintao versucht seit einiger Zeit, den starken Einfluss der sogenannten "Shanghai-Clique" zurückzudrängen, deren Kopf Hus Vorgänger Jiang Zemin ist. Er soll nach wie vor bei wichtigen Entscheidungen die Fäden ziehen.