Kriegsverbrecher-Tribunal Annan will neuen Ankläger für Ruanda
New York - Aus diplomatischen Kreisen verlautete, dass der Weltsicherheitsrat in der Frage gespalten sei. Deutschland und Spanien stehen hinter Del Ponte, die einen Wechsel an der Spitze der Anklage zu dieser Zeit für nachteilig hält. Dagegen befürworten die USA und Großbritannien den Vorschlag Annans, die Aufsicht über die beiden Uno-Tribunale, das eine zu Ruanda, das andere zu den Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, aufzuteilen und die Ruanda-Ermittlungen in andere Hand zu geben.
Die Schweizer Juristin war am Montagabend bei einem Kurzbesuch in New York mit dem Uno-Generalsekretär zusammengekommen, hatte sich aber anschließend nicht zu dem Gespräch geäußert. Die Entscheidung über die Erneuerung ihres Mandats liegt beim Weltsicherheitsrat, der allerdings häufig den Empfehlungen von Annan folgt.
Die Abstimmung im 15 Mitglieder starken Sicherheitsrat wird frühestens im August erwartet. Diplomaten am Uno-Hauptsitz schließen nicht aus, dass sich der Rat auf einen Kompromiss einigt und Del Pontes Mandat für das Ruanda-Tribunal nur um ein bis zwei Jahre verlängert. Der letzte Termin für neue Anklagen gegen mögliche Kriegsverbrecher in Ruanda ist im September 2004.
Das Ruanda-Tribunal in Arusha, Tansania, hat die Aufgabe, den Genozid an mehr als einer halben Million Menschen des Tutsi-Volkes und gemäßigten Hutu-Angehörigen in Ruanda im Jahre 1994 zu verfolgen. Das Tribunal war 1995 eingerichtet und zusammen mit dem Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien verwaltet worden. Wegen der anhaltenden bürokratischen Mängel meint Annan jetzt, dass eine getrennte Aufsicht die Strafverfolgung der Massenmorde in Ruanda zumindest im letzten Jahr noch verbessern könnte.
