Minutenprotokoll So lief der Tag des Referendums auf der Krim
Auf der Krim haben die meisten Bürger für den Anschluss an Russland gestimmt. Die Reaktionen auf das Referendum sind deutlich: Während Russland den Beitritt vorbereitet, droht der Westen mit harschen Sanktionen. Lesen Sie hier die Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll nach.
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Wie geht es am Montag weiter? Beim Referendum auf der Krim haben mehr als 95,5 Prozent der Wähler für den Beitritt zu Russland gestimmt. Nach diesem deutlichen Votum steht einiges auf der politischen Agenda: • Spätestens am Montagmorgen soll das endgültige Ergebnis des Referendums bekannt gegeben werden.
• Die Regierung in Simferopol will dann offiziell beantragen, in die Russische Föderation aufgenommen zu werden.
• Im Unterhaus des russischen Parlaments, der Duma, soll der Gesetzesentwurf zur Eingliederung der Krim fertiggestellt und den Abgeordneten vorgelegt werden.
• US-Vizepräsident Joe Biden wird in Polen und Litauen mit den Verbündeten über die Lage in der Region sprechen.
• In Brüssel treffen sich die EU-Außenminister und wollen Straßmaßnahmen gegen Russland beschließen.
• Ebenfalls in Brüssel empfängt der Nato-Generalsekretär Fogh Rasmussen den ukrainischen Übergangs-Außenminister Andrej Deschtschisja.
• Und in Wien tagt der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dort steht die Entscheidung an, ob mehr Beobachter in die Ukraine entsandt werden.
• Die Regierung in Simferopol will dann offiziell beantragen, in die Russische Föderation aufgenommen zu werden.
• Im Unterhaus des russischen Parlaments, der Duma, soll der Gesetzesentwurf zur Eingliederung der Krim fertiggestellt und den Abgeordneten vorgelegt werden.
• US-Vizepräsident Joe Biden wird in Polen und Litauen mit den Verbündeten über die Lage in der Region sprechen.
• In Brüssel treffen sich die EU-Außenminister und wollen Straßmaßnahmen gegen Russland beschließen.
• Ebenfalls in Brüssel empfängt der Nato-Generalsekretär Fogh Rasmussen den ukrainischen Übergangs-Außenminister Andrej Deschtschisja.
• Und in Wien tagt der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dort steht die Entscheidung an, ob mehr Beobachter in die Ukraine entsandt werden.
Liebe Leser, das war der Tag des Referendums auf der Krim. Morgen gehen die diplomatischen Bemühungen weiter. Verfolgen Sie die Ereignisse bei SPIEGEL ONLINE.
Und noch ein Prozentpunkt mehr: Auf der Krim ist ein neues Zwischenergebnis veröffentlicht worden. Demnach lag die Zustimmung zum Anschluss an Russland bei 95,5 Prozent. Etwa 50 Prozent der Stimmzettel seien mittlerweile ausgezählt worden, hieß es aus der Wahlkommission. Die Beteiligung habe bei 83 Prozent gelegen.
Prorussische Bürger feiern das Wahlergebnis auf dem Leninplatz in Simferopol. (Foto: AFP)
International wird das Referendum kritisiert, auf der Krim dagegen bejubelt: Tausende Menschen feiern das deutliche Ergebnis auf den Straßen der Stadt Simferopol mit Autokorsos, russischen Flaggen und "Russland"-Rufen. "Wir sind zuhause", wurde in grüner Schrift auf den Regierungssitz projiziert.
Menschenmassen mit Russland-Fahnen erwarten das Wahlergebnis am Sonntagabend auf dem Leninplatz in Simferopol. (Foto: dpa)
Klare Worte von Frank-Walter Steinmeier (SPD): Gegenüber der "Bild"-Zeitung kündigte der Bundesaußenminister eine deutliche Reaktion der Europäischen Union an. "Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben", sagte Steinmeier. Die Lage sei "hochgefährlich". Vorbereitet sind bereits Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen verantwortliche Politiker in Russland und auf der Krim.
Dennoch müssten sich "jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden", fügte Steinmeier hinzu. Dazu zählt auch die Entsendung weiterer internationaler Beobachter in die Ukraine. Eine OSZE-Beobachtermission sei der "nächste richtige Schritt", sagte der Außenminister. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Stärkung der OSZE-Präsenz in einem Telefonat mit Wladimir Putin am Sonntag gefordert. Putin hatte auf den Vorschlag positiv reagiert.
Dennoch müssten sich "jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden", fügte Steinmeier hinzu. Dazu zählt auch die Entsendung weiterer internationaler Beobachter in die Ukraine. Eine OSZE-Beobachtermission sei der "nächste richtige Schritt", sagte der Außenminister. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Stärkung der OSZE-Präsenz in einem Telefonat mit Wladimir Putin am Sonntag gefordert. Putin hatte auf den Vorschlag positiv reagiert.
Auszählung in der Stadt Sewastopol (Foto: dpa)
"The international community will not recognize the results," @PressSec says on #Crimea . Crowd #Simferopol says: "Ros-si-ya! Ros-si-ya!"
Vor einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland warnt dagegen das "Main-Echo" aus Aschaffenburg: "Der russischen Wirtschaft geht es schon jetzt nicht gut, und wenn der Westen, wie verabredet, neue Sanktionen gegen Russland verhängt, wird sich die Lage noch verschlechtern. Bis jetzt wurde die Krim vor allem von korrupten Machthabern mit Verbindungen zur Mafia regiert. Die werden jetzt ersetzt werden von korrupten Machthabern mit Verbindungen zum Kreml."
Pressestimmen zum Referendum: Die "Frankfurter Rundschau" fordert eine entschiedene Reaktion des Westens: "Es geht darum, beim Namen zu nennen, was Putin, seine Paramilitärs und die politischen Marionetten in Simferopol derzeit auf der Krim veranstalten. Sie rauben der Ukraine einen wichtigen Teil ihres Staatsgebietes." "Es ist höchste Zeit, dass der Westen gegen jene mobil macht, die das Elend in Russland und im postsowjetischen Raum zu verantworten haben. Das sind vor allem die Reichen und Mächtigen in Politik und Wirtschaft."
Exit polls say 93% of those who voted want #Crimea to join Russia. An exercise in ppl power to local bosses but in futility to many others.
Auszählung der Wahlzettel in Simferopol, der Hauptstadt der Autonomen Republik Krim (Foto: Reuters)
Reaktion aus Washington: Auf das vorläufige Wahlergebnis haben die USA mit verstärkten Drohungen gegenüber Russland reagiert. Sollte sich die Krim Russland anschließen, dann werde Moskau schon in den kommenden Tagen mit Sanktionen rechnen müssen. Zudem werde das Land international isoliert, was die Wirtschaft schwächen werde. Das teilte das Weiße Haus am Sonntagabend mit.
Ein Ergebnis mit konkreten Folgen: Der prorussische Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, will den Anschluss an Russland umgehend in die Wege leiten. "An diesem Montag wird sich der Oberste Sowjet der Krim an Präsident Wladimir Putin wenden mit der Bitte, die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen", sagte er. Allerdings erkennen weder der Westen noch die Ukraine das Ergebnis an, EU und USA verurteilen das Referendum als eklatanten Bruch des Völkerrechts.
Kurz nach Schließung der Wahllokale um 19 Uhr deutscher Zeit hatte die Führung der Krim mitgeteilt, 93 Prozent der Wähler seien für den Beitritt zu Russland, die Wahlbeteiligung habe bei 83 Prozent gelegen. Grundlage des Ergebnisses waren Wählerbefragungen. Die Stimmen werden in diesen Minuten ausgezählt.
Kurz nach Schließung der Wahllokale um 19 Uhr deutscher Zeit hatte die Führung der Krim mitgeteilt, 93 Prozent der Wähler seien für den Beitritt zu Russland, die Wahlbeteiligung habe bei 83 Prozent gelegen. Grundlage des Ergebnisses waren Wählerbefragungen. Die Stimmen werden in diesen Minuten ausgezählt.
Die Russen auf der #Krim freuen sich, die Krimtartaren bunkern sich ein. Aus Angst. Sie wollen nicht wieder vertrieben werden. #Weltspiegel
93 percent for unification with russia. That's an exit poll, but @sergyaksenov says it's already "preliminary" - Предварительно #Crimea
Glaubt man den Wählerbefragungen, dann dürfte das Ergebnis des Referendums mehr als eindeutig ausgefallen sein: 93 Prozent der Wähler haben nach Angaben der Krim-Führung demnach für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Das gab die Regionalregierung kurz nach Schließung der Wahllokale bekannt.
Wie auch immer das Referendum ausgehen mag – international wird es wohl nicht anerkannt werden. Das hat US-Außenminister John Kerry nun in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow noch einmal bekräftigt. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy teilten mit, die EU werde das Ergebnis nicht anerkennen.
Bereits am Mittwoch hatten die G-7-Staaten und die EU ihre Position in einer Erklärung unmissverständlich deutlich gemacht: „Ein solches Referendum hätte keine Rechtskraft“, heißt es darin. Es wäre „ein zutiefst fehlerhafter Prozess ohne moralische Wirkung“. Die Versuche Russlands, den Status der Krim zu verändern, verstießen gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht.
Bereits am Mittwoch hatten die G-7-Staaten und die EU ihre Position in einer Erklärung unmissverständlich deutlich gemacht: „Ein solches Referendum hätte keine Rechtskraft“, heißt es darin. Es wäre „ein zutiefst fehlerhafter Prozess ohne moralische Wirkung“. Die Versuche Russlands, den Status der Krim zu verändern, verstießen gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht.
Crimea officials say exit polls for Crimea will be published at 8 pm local time. Preliminary results for Sevastopol 2.5 hours later.
Proteste in Westeuropa: Hunderte Menschen sind heute in London auf die Straße gegangen, um gegen die De-facto-Besetzung der Krim durch russische Truppen zu demonstrieren. (Foto: AFP)
