Das freundliche Lächeln der Nato-Außenminister auf ihrer Konferenz in Berlin wirkte gezwungen, ihre demonstrative Geschlossenheit war lediglich Maskerade. Tatsächlich herrschte selten so wenig Bündnissolidarität wie heute. Jede Nation im Bündnis scheint derzeit ihre eigenen Ziele zu verfolgen - und vorzugsweise, ohne vorher die Partner zu konsultieren. Ein paar Beispiele:

• Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Stimmenthaltung zur Uno-Resolution 1973 im Uno-Sicherheitsrat am 17.März, die zum militärischen Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen ermächtigt, in die internationale Selbstisolierung verrannt und damit jede Glaubwürdigkeit verspielt, in der weiteren Diskussionen des Einsatzes ernst genommen zu werden.
• In einer Volte zu seiner bisherigen Libyen-Politik flog der neuerdings wieder engagierte Nato-Partner Frankreich, schon einmal eigene Kampfeinsätze, während die Nato-Außenminister noch in Paris tagten.
• Der Nato-Partner Türkei verhinderte aus seinem neuen Selbstverständnis als Moderator zur arabischen Welt so lange wie möglich ein Engagement der Allianz.
• Und die Nato-Führungsmacht USA entschied sich kurzfristig, Eifer im Kampf gegen die Despoten dieser Welt zu demonstrieren - es beginnt schließlich die Vorwahlkampfzeit.

Obama hofft irrtümlicherweise darauf, der Nato-Einsatz wäre auch ohne amerikanische Führung erfolgreich. Der US-Präsident könnte politisch und militärisch führen, will aber noch nicht. Vor allem Sarkozy will unter den Europäern führen, kann aber nicht - schon jetzt geht ihm die Munition aus. Und der deutsche Außenminister schwadronierte eben noch, dass kein deutscher Soldat libyschen Boden betreten solle - und verspricht im nächsten Atemzug, dass Deutschland humanitäre Transporte militärisch schützen werde.

Ansonsten drückt Berlin die Daumen, dass der libysche Menschenschlächter sich reumütig ins selbstgewählte Asyl verzieht.

Der Nato fehlt eine Strategie

Wegen solcher tiefer Meinungsverschiedenheiten kann es der Nato gegenwärtig gar nicht gelingen, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, wie sie angesichts der gegenwärtigen Pattsituation in Libyen weiter vorgehen soll. Alleine mit Flugeinsätzen der Nato ist Gaddafi nicht zu stürzen, einen militärisch notwendigen Einsatz von Bodentruppen lässt das Uno-Mandat nicht zu. Die Rebellen selbst sind ohne Zulieferung von Waffen von außen unfähig, die Oberhand zu gewinnen, und ob sie es mit Waffen schaffen, bleibt ebenfalls fraglich.

Der Krieg Gaddafis gegen sein Volk und damit der Nato-Einsatz - immerhin darin waren sich die Außenminister der Allianz bei ihrem Treffen in Berlin einig - werden länger andauern als anfangs vermutet.

Dass Nato im gegenwärtigen Libyen-Einsatz zu keiner gemeinsamen Linie findet, hat tiefer gehende Ursachen. Die aktuellen Probleme sind das Resultat eines grundsätzlicheren Strategiedefizits im Bündnis.

Zu Zeiten des "Kalten Krieges" war noch die unumstrittene "Raison d'etre" des Nato-Pakts die US-geführte, solidarische Abwehr eines sowjetischen Angriffs auf das Gebiet eines Bündnispartners - der berühmte Ernstfall nach Artikel 5 des Nato-Statuts, der vor allem die Bundesrepublik schützte. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 war der Nato der Feind und damit ihr ursprünglicher Bündniszweck abhanden gekommen.

Seitdem experimentiert sie mit vielen Task-Forces und auf unzähligen Gipfeltreffen an neuen Strategiekonzepten - während sich das sicherheitspolitische Umfeld ständig und geradezu revolutionär verändert. In der ordnungs- und verteidigungspolitischen Transformation ehemaliger Warschauer-Paktstaaten, die 2005 schließlich in die Aufnahme 10 osteuropäischer Staaten in die NATO mündete, vermochte die Nato noch, eine politisch entscheidende wie historisch verdienstvolle Rolle zu spielen. Spätestens seit dem Russland-Georgien-Konflikt im August 2008 ist die Erweiterungseuphorie der Nato erst einmal verflogen.

Was gilt denn künftig als Bündnisfall?

Heute herrschen unter den 28 Mitgliedsstaaten grundverschiedene Auffassungen über den weiteren Kurs der Nato, was auch das am 19. November 2010 in Riga beschlossene neue Strategiekonzept nicht verbergen kann. Zu den wichtigen Fragen finden sich kaum Antworten:

• Welche Rolle soll Russland in der gemeinsamen Raketenabwehr zukommen? Und wie soll die Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Gegner überhaupt aussehen?
• Soll die Nato als Weltpolizist an jedem Krisenherd in dieser Welt agieren?
• Sollen Nato-Truppen auch zur Sicherung von Handelswegen und Rohstofftransporten eingesetzt werden?
• Können Cyber-Attacken auf die IT-Software von Atomkraftwerken einen Bündnisfall auslösen?

Bei jeder dieser Fragen gibt es tiefe Divergenzen. Und keine dieser Aufgaben vermag eine von allen Partnern politisch getragene, gemeinsame Nato-Strategie zu begründen. Es fehlt der Nato das übergeordnete Strategieziel, das alle Bündnispartner einte - so wie es noch vor 1991 der Fall war.

Solange aber der solidarische politische Wille aller 28 Mitgliedstaaten zur Begründung einer neuen inhaltlichen Strategie jenseits wohlfeiler diplomatischer Abschlussdokumente fehlt, büßt die Nato an militärischer Handlungsfähigkeit ein. Je mehr ihre gemeinsame Handlungsfähigkeit schwindet, desto öfter werden sich einzelne Bündnispartner den "Koalitionen der Willigen" anschließen, wenn es ihren Interessen dient. Das Resultat ist ein Verlust sicherheitspolitischer Integration unter den 28 Bündnisstaaten.