Krise in Kirgisien Altes Parlament löst sich auf
Bischkek - Parlamentschef Ischenbai Kadyrbekow gab heute die Auflösung des alten Unterhauses bekannt. Er forderte auch das Oberhaus des Parlaments, das zunächst bis zur umstrittenen Wahl vor wenigen Wochen amtiert hatte, zur Aufgabe auf. Dies sei "im Interesse des Landes", sagte Kadyrbekow in Bischkek.
Das neue Parlament wurde erst zwei Tage vor dem Sturz Akejews in der vergangenen Woche vereidigt. Die alte und die neue Volksvertretung rangen seitdem erbittert um die Kontrolle und die Lage galt als völlig unübersichtlich.
Die Wahlleitung übertrug heute dem neuen Parlament alle Vollmachten. Die Legislaturperiode des alten, im Jahr 2000 gewählten Parlaments sei mit dem heutigen Tag abgelaufen, sagte der Wahlleiter Tujgunaaly Abdraimow. Die offensichtlichen Wahlrechtsverstöße bei der neuen Wahl Ende Februar und Mitte März in einem Dutzend Bezirken dürften nicht die gesamte Staatsmacht lähmen, betonte Abdraimow. Proteste gegen Manipulationen bei der Parlamentswahl im Februar und März hatten am Donnerstag zum Sturz der alten Staatsmacht geführt. Die kirgisische Verfassung schreibt nach Angaben der Wahlleitung vor, dass einen Monat nach Beginn der Wahlen das alte Parlament aufgelöst wird.
Die Krise ist durch die Auflösung des Parlaments jedoch längst nicht beigelegt. Der aus dem Süden Kirgisiens stammende bisherige Oppositionsführer Kurmanbek Bakijew sieht seine Interessen besser im alten Parlament vertreten. Die obere Kammer des alten Parlaments hatte Bakijew am Freitag zum amtierenden Präsidenten und Regierungschef ernannt und Neuwahlen für den 26. Juni ausgerufen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte vor der Gefahr schwerer Gewaltausbrüche in Kirgisien. "Die politische Situation in diesem Land hat sich verbessert, aber die Krise ist noch nicht vorüber", sagte der OSZE-Sondergesandte für Kirgisien, Alojz Peterle, gestern in der Hauptstadt Bischkek. Der OSZE-Vorsitzende Dmitrij Rupel sagte der Zeitung "International Herald Tribune": "Wir müssen Alternativpläne für den Fall aufstellen, dass die politischen Gruppen sich nicht einigen können und es zu einem massiven Gewaltausbruch kommt." Weiter warnte Rupel: "In Kirgisien könnte es noch zu Blutvergießen kommen."
Der neue Chef der Sicherheitskräfte in Kirgisien, Felix Kulow, warnte mit Blick auf die Uneinigkeit der siegreichen Opposition vor einem Wiedererstarken des gestürzten Präsidenten Askar Akajew. Die neue Führung müsse gemäß den Gesetzen handeln, um Streits beizulegen und eine legitime Regierung einzusetzen, sagte Kulow gestern Abend der Nachrichtenagentur AP.
Verstöße gegen die Verfassung würden dem Ansehen des Landes schaden und "uns große Probleme verschaffen". Sie gäben Akajew eine Möglichkeit zu versuchen, an die Macht zurückzukehren. Kulow stellte sich auf die Seite des neuen Parlaments. Wenn dieses wieder aufgelöst werde, bleibe das Land unter der Kontrolle eines amtierenden Ministerpräsidenten und des Übergangspräsidenten Kurmanbek Bakijew, da das Mandat des alten Parlaments abgelaufen sei. "Sagen Sie mir nicht, dass das Demokratie ist", erklärte Kulow.
