Krise in Nahost: Israel lehnt Annans Plan für Waffenstillstand ab - DER SPIEGEL
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Krise in Nahost Israel lehnt Annans Plan für Waffenstillstand ab

Uno-Generalsekretär Annan hat eindringlich das Ende der Kämpfe zwischen Israel und Hisbollah gefordert. Doch die Antwort des israelischen Uno-Botschafters kam prompt und abweisend: keine Chance. Annan habe drei wichtige Dinge vergessen zu erwähnen.
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New York - Terror, Iran und Syrien - das seien die drei Schlüsselwörter, die Annan in seiner Rede vor dem Weltsicherheitsrat ausgelassen habe, sagte der israelische Uno-Botschafter Dan Gillerman. Er ergänzte: "Wir werden genau das fortsetzen, was wir momentan tun." Einen Krebs können man nur heilen, indem er komplett beseitigt wird. Auch die USA lehnten eine sofortige Waffenruhe als "zu simpel" ab.

Die Rede Kofi Annans war der Auftakt zu einer Reihe hochrangiger Gespräche im Sicherheitsrat zur Krise im Nahen Osten. Der Uno-Generalsekretär hatte einen Plan für die Befriedung der Region vorgelegt: Nach einem Waffenstillstand der beiden Konfliktparteien müsse die schiitische Hisbollah-Miliz die zwei entführten israelischen Soldaten freilassen. Eine internationale Konferenz soll dann dafür sorgen, dass die Hisbollah-Kämpfer entwaffnet werden; im Süden des Libanon müsse anschließend eine verstärkte Uno-Truppe stationiert werden. Annan sagte, der Plan beruhe auf den Vorschlägen seiner Gesandten, die er vergangene Woche in die Region geschickt hatte.

Der Uno-Generalsekretär kritisierte beide Kriegsparteien. Die Hisbollah müsse aufhören, "wahllos hunderte Waffen" auf israelische Ballungsräume zu feuern. Mit der Verschleppung der israelischen Soldaten hätte sie "ein ganzes Land als Geisel" genommen. Israels Recht auf Selbstverteidigung erkannte Annan zwar an, aber das Land müsse seinen "unangemessenen Einsatz von Gewalt sowie die kollektive Bestrafung der libanesischen Bevölkerung" einstellen. Ein sofortiger Waffenstillstand würde das Leben Unschuldiger retten und unnötiges Leiden verhindern.

Al-Dschasira: Vier israelische Soldaten getötet

Ungeachtet dessen hielten die heftigen Kämpfe, vor allem im Südlibanon an. Nach Angaben des Fernsehsenders al-Dschasira wurden bei Gefechten mit der Hisbollah vier israelische Soldaten getötet. Das israelische Militär bestätigte, dass es Opfer gegeben habe, machte aber keine genaueren Angaben.

Der israelische Verteidigungsminister Perez hatte heute angedroht, die Bodenoffensive im Libanon auszuweiten. "Wir haben nicht die Absicht, Libanon wiederzubesetzen, aber wenn wir Einsätze ausführen müssen, die beweisen, dass wir jeden Ort erreichen können, werden wir nicht zögern", sagte er bei einem Besuch in Nordisrael. Sein Land sei fest entschlossen, "diesen Kampf entscheidend zu gewinnen". Die Angriffe dürften erst beendet werden, wenn klar sei, dass Israel nicht länger bedroht wird. Israelische Truppen hatten den Süden Libanons für 18 Jahre besetzt, vor sechs Jahren waren sie abgezogen worden.

Der Forderung von Kofi Annan nach einem sofortigen Waffenstillstand waren bereits Appelle Jordaniens, Saudi-Arabiens und Ägyptens vorausgegangen. Russland warf Israel vor, die Bekämpfung der Hisbollah zu missbrauchen. "Das beispiellose Ausmaß an Opfern und Zerstörung zeugt davon, dass die Aktion weit über die Grenzen einer Anti-Terrorismus-Operation hinausgehen", erklärte das russische Außenministerium.

EU will an Uno-Friedenstruppe teilnehmen

Im Fall eines sofortigen Waffenstillstands versprach der finnische Regierungschef und derzeitige EU-Ratspräsident Matti Vahanen, dass die Europäer bereit seien, sich an einer verstärkten Uno-Friedenstruppe zu beteiligen. Israel habe zwar das Recht zur Selbstverteidigung, sagte der EU-Ratsvorsitzende. Die Reaktion müsse aber angemessen sein. Israel und die Hisbollah-Miliz hätten bislang nicht ausreichend auf die Friedensbemühungen von EU und Uno gehört. "Die EU ist bereit zu helfen", sagte Vanhanen. Zehn Millionen Euro haben die Europäer bereits als Nothilfe bereitgestellt. Die derzeitige Situation im Libanon bezeichnete er als "eine ernste humanitäre Krise".

elo/AP/AFP/dpa/Reuters