Krisenopfer Sarkozy hilft den Armen
Paris - "Sozialgipfel" im Elysee-Palast: Die französische Regierung verteilt nach den Massenprotesten gegen ihre Politik in der Wirtschaftskrise Milliardenhilfen an sozial Schwache und Familien. Präsident Nicolas Sarkozy kündigte am Mittwochabend nach einem Treffen der Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Steuererleichterungen und eine Aufstockung der Hilfen für Kurzarbeiter an.
Arbeitslose sollen unter bestimmten Voraussetzungen eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro erhalten. Das Gesamtvolumen der Hilfen, zu denen zahlreiche weitere Maßnahmen zählen, sollen sich auf 2,6 Milliarden Euro belaufen. Die am meisten Verwundbaren dürften in der Wirtschaftskrise nicht auf der Strecke bleiben, begründete Sarkozy die Ausgaben.
Ansprache von Sarkozy: 2,6 Milliarden Euro für die Opfer der Wirtschaftskrise
Foto: AFPIn den vergangenen Wochen hatte sich die Stimmung in der Bevölkerung massiv verschlechtert. Umfragen zufolge sind mehr als 60 Prozent der Bürger mit den bisherigen Konjunkturmaßnahmen unzufrieden. Nach Gewerkschaftsangaben protestierten allein am 29. Januar bis zu 2,5 Millionen Menschen gegen die ihrer Ansicht nach einseitige Unterstützung der Autoindustrie und der Banken in der Krise. In den vergangenen Wochen spitzten sich zudem Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in den Überseegebieten zu. Zuletzt gab es auf der Karibik-Insel Guadeloupe Straßensperren, brennende Autos und Schießereien. Am diesem Mittwoch wurde von einem ersten Todesopfer berichtet. Die Regierung will nun ein Übergreifen auf das Festland verhindern.
Gewerkschaftsvertreter bezeichneten Sarkozys Hilfspaket am Abend als zu klein und kündigten weitere Proteste an. "Angesichts der aktuellen Situation der Arbeitnehmer sind die angekündigten Maßnahmen unzureichend", sagte CFDT-Chef François Chérèque. Der Druck werde aufrechterhalten. Bereits am 19. März soll es einen "Aktionstag" wie Ende Januar geben. Der Präsident betonte bei einer Fernsehansprache, dass die Reformen in Bereichen wie Bildung und Gesundheit weiter vorangetrieben werden. "Wir werden aus der Krise herauskommen, indem wir Frankreich modernisieren."
Der Spielraum des Präsidenten ist durch den Widerstand der Unternehmer und Haushaltsrestriktionen allerdings begrenzt. Die Europäische Kommission leitete am Mittwoch ein Verfahren gegen Frankreich wegen Überziehens der Defizitgrenze ein. Darauf ging Sarkozy in seiner Rede jedoch nicht näher ein.
Zu den weiteren Maßnahmen, die die französische Regierung am Mittwoch beschlossen hat, zählt die Einrichtung eines "sozialen Investitionsfonds". Aus diesem Topf sollen beispielsweise Umschulungen für arbeitslose Jugendliche finanziert werden. Der Staat will dazu bis zu 1,5 Milliarden Euro beisteuern. Von den Steuererleichterungen sollen rund vier Millionen Geringverdiener profitieren. Je 150 Euro soll es für einkommensschwache Familien mit Schulkindern geben. Zudem ist die Ausgabe von 200-Euro-Gutscheinen für die Betreuung von kleinen Kindern oder alten Menschen vorgesehen.