Wahl in Kroatien Konservative benennen Andrej Plenkovic zum Ministerpräsidenten
Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic
Foto: STR/ AFPDas kroatische Parlament hat dem neuen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic und seinem Mitte-Rechts-Kabinett die Zustimmung gegeben. Fünf Wochen nach der Parlamentswahl stimmten die Abgeordneten mit 91:45 für den Premier und 20 neue Minister. Vier von ihnen werden zugleich als stellvertretende Regierungschefs agieren.
Das Amt des Außen- und Europaministeriums übernimmt der 44-jährige Ivo Stier, der wie Plenkovic der christlich-konservativen HDZ angehört. Der Parteilose Zdravko Maric (39) wird wie zuvor das Finanzministerium leiten. Die HDZ regiert in einer Koalition mit der neuen Reformpartei Most (Brücke), die neben vier Ministerien auch das Amt des Parlamentspräsidenten erhält.
Die vorgezogene Wahl fand am 11. September statt. Die konservative HDZ kam auf 61 der 151 Mandate, die Sozialdemokraten auf 54 Abgeordnete. Wegen eines Misstrauensvotums im Juni wurde die Wahl angeordnet. Nach nur fünf Monaten im Amt wurden der vorherige Ministerpräsident Tilomir Oreskovic und seine Mitte-Rechts-Koalition gestürzt. Der ehemalige HDZ-Vorsitzende Tomislav Karamarko musste seinen Posten wegen der Korruptionsaffäre abgeben.
Plenkovic verurteilte die Politik Karamarkos und erklärte, die HDZ solle "ihre Glaubwürdigkeit wiedergewinnen und das werden, was ihre Wähler von ihr erwarten - ein zentrales Sammelbecken für die kroatische Gesellschaft".
Wahlversprechen: verantwortungsbewusster Umgang mit der Vergangenheit
Plenkovic will nach eigenen Angaben politische Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftswachstum und eine solidarische Gesellschaft zu den Prioritäten seiner Regierung machen. Er versprach zudem, sich verantwortungsbewusst mit der kroatischen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Dazu gehören etwa die Zeit des Zweiten Weltkriegs sowie die kommunistische Nachkriegsregierung.
Der 46-jährige Jurist Plenkovic hatte seine politische Karriere erst vor fünf Jahren als Abgeordneter begonnen. Davor war er Diplomat, stellvertretender Botschafter in Paris und Staatssekretär für Europäische Integration. 2011 wurde er Mitglied bei der HDZ, zwei Jahre später wurde er ins Europäische Parlament gewählt.
Kroatien ist das jüngste Mitglied der Europäischen Union. Eine stabile Regierung ist nötig, um Reformen umzusetzen. Der Staat kämpft mit großen wirtschaftlichen Problemen, die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 13 Prozent.
