Kurden in der Türkei Testfall Newroz
Istanbul - Das Frühlingsfest der Kurden ist nicht nur ein Feiertag, sondern auch jedes Mal ein Test: Für die Kurden, wie weit sie gehen dürfen; für die Türken, ab wann sie einschreiten. Denn der Festtag Newroz wird von kurdischen Politikern auch gern genutzt, um massiv ihre Forderungen nach Autonomie und Anerkennung der Kurden als zweites Staatsvolk der Türkei vorzubringen. Genau diese Unabhängigkeitsbewegung hat der türkische Staat bislang immer versucht soweit wie möglich zu unterdrücken.
So hatte es bereits am Sonntag vor dem Frühlingsfest in Istanbul, Izmir und Ankara Demonstrationen gegeben. 50.000 Menschen waren jeweils gekommen. Während es in Izmir Straßenschlachten mit der Polizei gab, blieb das Treffen vor den Toren Istanbuls friedlich.
Am gestrigen Feiertag versammelten sich Hunderttausende, die Veranstalter sprachen gar von einer Million Menschen in Diyarbakir, der größten Stadt im überwiegend kurdisch besiedelten Südosten der Türkei. Diese Versammlung ist Ausdruck wachsenden kurdischen Selbstbewusstseins in der Türkei und zeigt einen immer ausgeprägteren kurdischen Nationalismus. Die Massenkundgebung verlief bis zum frühen Abend überwiegend friedlich. Am Nachmittag war es zwar zu ersten Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, aber die befürchteten Eskalation blieb aus. Zur Erinnerung an die Machtverhältnisse im Land, stiegen vom nahe gelegenen Militärstützpunkt einige Jets auf und donnerten über den Versammlungsplatz.
Toleranz für Öcalan-Porträts
Um schwere Zusammenstöße möglichst zu vermeiden, hatte die Polizei die Order, gegen verbotene Fahnen der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK nicht einzuschreiten und auch Porträts des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan zu tolerieren. So wurden denn allenthalben Öcalan Konterfeis geschwenkt und auch von der Rednertribüne lauthals die Freilassung Öcalans gefordert. Einige Redner versuchten denn auch die Kundgebung in Diyarbakir, den Höhepunkt der türkeiweiten Feiern zum Newroz, zu einer PKK-Unterstützungsdemonstration umzufunktionieren. Aber die Masse der Besucher war hauptsächlich gekommen war, um ein Fest zu feiern, die bekanntesten kurdischen Musiker zu hören und sich gegenseitig Frieden zu wünschen.
Im letzten Jahr war es zu einer heftigen Krise gekommen, als Jugendliche während der Newroz-Demonstration in der Mittelmeerstadt Mersin einige türkische Fahnen verbrannten. Der Vorfall führte zu einem Aufschrei türkischer Nationalisten und einer erheblichen Verschärfung der Spannungen zwischen Kurden und Türken insgesamt.
Auch in diesem Jahr standen die Vorzeichen für ein friedliches Newroz-Fest denkbar schlecht. Ein Vorfall im November letzten Jahres sorgt bis heute dafür, dass die Gemüter auf beiden Seiten erhitzt sind.
In der Kleinstadt Semdinli, nahe der iranisch-irakischen Grenze, wurde damals eine Handgranate in einen Buchladen geworfen, der einem bekannten PKK-Mitglied gehört. Doch anders als bei solchen Vorfällen sonst üblich, konnten sich die Täter dieses Mal nicht unerkannt absetzten. Stattdessen wurden das Fluchtauto von aufgebrachten Passanten umzingelt und die Attentäter aus dem Auto gezerrt.
Dabei stellte sich heraus, dass es sich um zwei Mitglieder des Militärgeheimdienstes und einem PKK-Überläufer handelte. Die drei wurden fast gelyncht und konnten nur mit Mühe ins Gebäude der Sicherheitspolizei gebracht werden. Bei den anschließenden, tagelangen Unruhen, in Semdinli und benachbarten Städten wie Van und Yüksekova wurden zwei Leute erschossen. Ein Passant war bei dem eigentlichen Bombenattentat tödlich verwundet worden.
Jetzt stellte sich die Frage, ob die Regierung dazu in der Lage ist, gegen die Attentäter aus Kreisen des Militärs wirklich vorzugehen, oder ob die Affäre, wie bei solchen Vorfällen in den neunziger Jahren immer wieder geschehen, einfach vertuscht wird. Das Parlament setzte eine Untersuchungskommission ein und die Staatsanwaltschaft begann mit ihren Ermittlungen.
Vor zwei Wochen, die Parlamentskommission debattierte noch ihren Abschlussbericht, reichte der zuständige Staatsanwalt am Gericht in Van eine Anklage ein, die die Handgranate vom November an Sprengkraft bei weitem übertraf. Nicht nur forderte er für alle drei Attentäter lebenslange Freiheitsstrafen, er bezeichnete auch General Yasar Büyükanit, den Chef des Heeres und zweithöchsten türkischen Militär überhaupt, als den Drahtzieher der verdeckten Operation und Chef einer illegalen Bande, die sich zum Ziel gesetzt hätte, den EU-Beitritt der Türkei zu hintertreiben.
Ziviler Putsch gegen das Militär?
Die Anklage löste ein politisches Erdbeben aus. Oppositionsführer Deniz Baykal verstieg sich gar zu der Behauptung, die Anklage sei ein ziviler Putsch der regierenden AKP gegen das Militär. Dahinter steckt die Vermutung, das Ministerpräsident Tayyip Erdogan General Büyükanit mittels der Anklage demontieren will. Denn für den Militär, einen kemalistischen Hardliner, gehört die Bekämpfung der "islamischen Reaktion" zur Staatsräson. Außerdem soll Büyükanit Ende August dieses Jahres turnusgemäß zum Generalstabschef aufsteigen.
Zum Nachteil der Regierungspartei AKP wurde bald darauf bekannt, dass der Vorsitzende der Parlamentskommission, natürlich ein AKPler, ohne Wissen der übrigen Kommissionsmitglieder dem Staatsanwalt vertrauliche Ergebnisse der Kommission zugespielt hatte. Als die Anklage sich dann vom juristischen Standpunkt und der tatsächlichen Beweisführung her auch noch als sehr dünn erwies, wurde das Ganze für die Regierung zum Rohrkrepierer.
Rechtzeitig zu Newroz verkündete Generalstabschef Hilmi Özkök gestern, dass eine Anklage gegen Büyükanit nicht zugelassen wird und stattdessen der Staatsanwalt mit einem Disziplinarverfahren rechnen muss. Gegen die drei Attentäter soll aber das Verfahren am 4. Mai beginnen.
Sowohl die Vorgänge in Semdinli wie auch die Reaktionen der Regierung zeigen, dass in der Türkei nach wie vor eine Strategie zur Lösung der kurdischen Frage fehlt. Zwar wurden äußerst mühsam einige Reformen durchgesetzt, die aber den zunehmenden kurdischen Nationalismus nicht mehr befriedigen können. Außerdem schaut man von Ankara aus mit großer Sorge in den Irak, wo sich die Hoffnung auf einen stabilen, einheitlichen Staat, mit jedem Tag weiter verflüchtigt.
Im türkischen Außenministerium wird bereits heftig über eine neue Politik gegenüber einem zukünftigen kurdischen de facto Staat im Nordirak debattiert. Politische Gespräche mit den Kurden im eigenen Land sind aber schwierig: Bisher ist es der legalen kurdischen Bewegung, die sich in der "Demokratischen-Gesellschaft-Partei" (DTP) zusammengeschlossen hat, nicht gelungen, sich von Öcalans PKK zu emanzipieren. Für Gespräche nach dem Vorbild von Nordirland, wie sie einer der höchsten Polizeiführer gegenüber der parlamentarischen Untersuchungskommission jüngst vorschlug, fehlt einfach ein Gerry Adams.
