Beirut/Tel Aviv – Libanesische Regierungsvertreter teilten in Beirut mit, Ministerpräsident Fuad Siniora habe in einem Schreiben an Uno-Generalsekretär Kofi Annan um die Entsendung der deutschen Schiffe gebeten. Erwartet wird nun, dass französische, italienische und griechische Schiffe vor der Küste Stellung beziehen, bis der Verband der Bundesmarine eintrifft.

Bevor deutsche Soldaten den Marschbefehl erhalten, muss der Bundestag dem Einsatz zustimmen. Die Bundesregierung machte am Abend deutlich, dass man trotz der Truppenanforderung die Entscheidung nicht überstürzen wolle. Bevor sich das Kabinett mit der Entscheidung befasst, werde noch eine Bewertung durch die Uno abgewartet, hieß es aus Berliner Regierungskreisen. "Es könnte sein, dass wir noch im Laufe der nächsten Woche im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestags über einen Antrag der Bundesregierung entscheiden können", sagte SPD-Fraktionschef Struck am späten Mittwochabend nach einer rund zweieinhalbstündigen Sitzung der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt.

Die Bundesregierung hat ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet, Marineverbände zu entsenden. In dem Entwurf für die libanesische Truppen-Anforderung an Berlin heißt es nach Angaben aus Regierungskreisen in Beirut, die deutschen Schiffe sollten mindestens sieben Seemeilen (13 Kilometer) von der libanesischen Küste entfernt im Mittelmeer kreuzen. Damit wären sie innerhalb libanesischer Hoheitsgewässer (zwölf Seemeilen) stationiert. Den Küstenstreifen wolle die libanesische Marine kontrollieren. Bei der Frage, welche Soldaten wo genau stationiert werden, geht es vor allem darum, ob die Deutschen auch mögliche Waffenlieferungen an die Hisbollah auf dem Seeweg verhindern können.

Der Libanon hatte das Ende der israelischen Luft- und Seeblockade zur Bedingung gemacht, um bei den Vereinten Nationen die deutsche Marine anzufordern. Dies hat Israel inzwischen zugesichert. Als Zeitpunkt wurde der heutige Donnerstag 17 Uhr MESZ angegeben. Wie das Büro von Ministerpräsident Ehud Olmert am Mittwoch bekanntgab, soll die Uno-Friedenstruppe Unifil die bisher von israelischen Soldaten besetzten Kommandopositionen am Flughafen Beirut sowie vor den Seehäfen übernehmen.

Steinmeier besucht Konfliktregion

Unterdessen hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier überraschend für heute einen Abstecher in den Nahen Osten angekündigt. Der Minister, der sich zur Zeit in der Türkei aufhält, wolle Beirut, Jerusalem und die palästinensischen Autonomiegebiete besuchen. Begleitet wird er von zwei Beamten des Grenzschutzes und des Zolls, die künftig mit sechs weiteren Kollegen am Flughafen Beirut Personen- und Gepäckkontrollen durchführen sollen.