Libanon-Krise Hisbollah feiert Etappensieg
Auf den ersten Blick sieht es nach einer eleganten Lösung aus: Der Armeechef, im Konflikt zwischen der libanesischen Opposition und der Regierung als eine Art neutraler Schiedsrichter eingesetzt, fällt ein salomonisches Urteil. Danach darf die Hisbollah ihr Telefonnetz weiter betreiben, auch der Hisbollah-nahe Sicherheitschef am Beiruter Flughafen bleibt im Amt. Der Versuch der Schiiten-Miliz, einen Staat im Staat zu etablieren, wird nicht weiter behindert werden. Im Gegenzug zieht die Opposition ihre Kämpfer aus den besetzten Stadtvierteln in West-Beirut ab und stellt die Gefechte ein. Damit ist eine Kernforderung der Regierung erfüllt.
Fast könnte man annehmen, dass der gestrige Samstagnachmittag einen Durchbruch im Dauerkonflikt zwischen der prowestlichen Regierung des Libanon und der von Iran und Syrien unterstützen Opposition mit sich brachte.
Doch das Bild, dass alle Parteien als Sieger aus dem jüngsten Polit-Geschacher hervorgingen, trügt: Der politische Kuhhandel ist ein Etappensieg für die Hisbollah. Der Vorstoß der Regierung, die Opposition an der Unterwanderung staatlicher Institutionen zu hindern, lief nicht nur ins Leere, die Opposition ging gestärkt aus den Kämpfen hervor.
Das politische Gleichgewicht im Libanon hat sich durch die schweren Kämpfe der vergangenen Tage irreversibel verschoben. Innerhalb von nur 48 Stunden hatten die vornehmlich schiitischen Milizionäre der Opposition das sunnitisch dominierte Herz Beiruts unter ihre Kontrolle gebracht. Auch wenn die Kämpfer nun abrücken jeder weiß, dass es nur eines Befehls bedarf, dann sind sie zurück. Die Hisbollah und ihre Verbündeten haben gezeigt, dass sie die militärische Hoheit im Lande haben.
Schon am gestrigen Samstag war zudem klar, dass ein Abzug der Bewaffneten mitnichten heißt, dass die Hisbollah das gerade eroberte Feld komplett räumt. In West-Beirut waren zwar kaum noch Kämpfer zu sehen, dafür aber Kohorten von Sicherheitsleuten der Opposition junge Männer mit Mikrofonen in Hemdsärmeln, Knöpfen im Ohr, die genau beobachteten, was sich auf den Straßen tat. Auch der Zugang zum Regierungspalast wurde von Hisbollah-Leuten überwacht: An einem Checkpoint nahe des Parlaments hatten sich drei Männer in Zivil zu den diensthabenden Soldaten gestellt - und die Kontrolle über übernommen. Sie waren es, die entschieden, dass Journalisten in der Nähe der Regierungsgebäude nichts zu suchen hatten.
"Wir haben den Auftrag nichts zu tun, rein gar nichts"
Für Außenstehende mag es unbegreiflich erscheinen, dass sich die libanesische Armee aus den Gefechten der vergangenen Tage fast vollständig heraus gehalten hat. Da gehen Anhänger zweier verfeindeter politischer Flügel mitten in der Hauptstadt mit Panzerfäusten und Sturmgewehren aufeinander los, doch das Militär greift nicht ein.
Genau so beschrieb es am gestrigen Samstag ein Offizier einer Eliteeinheit seinen Marschbefehl. "Wir haben den Auftrag nichts zu tun, rein gar nichts", sagte er. Seit vier Tagen könnten seine Männer nur zusehen, wie sich Anhänger der libanesischen Schiiten-Milizen Hisbollah und Amal einen blutigen Kampf mit Regierungstreuen lieferten einzugreifen sei ihm und seinen Soldaten untersagt worden. "Wir haben nur einen Befehl", sagt der Offizier, "zu verhindern, dass die libanesischen Armee auseinander bricht."
In den Streitkräften dienen Angehörige der vielen Volksgruppen des Zedernstaats: Schiiten, Sunniten, Christen und Angehörige der vielen religiösen Kleingruppen des Patchwork-Landes. Das garantiert die Neutralität im innenpolitischen Krisenfall, zwingt die Armee aber auch in die Handlungsunfähigkeit. Selbst wenn die Regierung wollte: Sie könnte das Militär nicht gegen schiitische Milizen einsetzen. Die Gefahr von inner-militärischen Konflikten ist zu groß. Dass sich schiitische Teile der Armee abspalten und dabei ihre schweren Waffen und Panzer mitnehmen könnten, ist ein Alptraum der libanesischen Regierung.
