Libanon: Regierung verbietet Demonstration - DER SPIEGEL
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Libanon Regierung verbietet Demonstration

Aus Angst vor Zusammenstößen zwischen pro-syrischen und oppositionellen Demonstranten hat die libanesische Regierung für Montag ein landesweites Demonstrationsverbot verhängt. Mit Spannung wird erwartet, ob sie Sicherheitskräfte Kundgebungen gewaltsam verhindern werden.
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Berlin - Die Maßnahme erfolge "mit Blick auf die Erfordernisse, den zivilen Frieden zu schützen", teilten die Behörden mit. Hintergrund ist ein Demonstrationsaufruf pro-syrischer Parteien. Seit der Ermordung des früheren libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri am 14. Februar wird von der Opposition auf Kundgebungen immer lauter der Abzug der syrischen Truppen und ein Ende der Einmischung der syrischen Regierung in die Innenpolitik Libanons gefordert.

Ungeachtet des Demonstrationsverbots rief die Opposition ihre Anhänger für Montag erneut zu einer Kundgebung in Beirut auf. Am Märtyrer-Platz, wo Hariri und sechs seiner Leibwächter begraben liegen, sollten sich die Anhänger zu einer "friedlichen, demokratischen Sitzblockade" treffen.

Erst am Samstag hatten rund 15 000 Libanesen mit einer Menschenkette durch Beirut gegen die Ermordung Hariris protestiert. Hand in Hand standen die Menschen zwischen dem Märtyrer-Platz und dem Saint-Georges-Hotel, wo die Bombe explodiert war, die Hariri und 17 weitere Menschen tötete. Mehrere Abgeordnete der Opposition nahmen an der Kundgebung teil. Sie forderten die Aufklärung des Mordanschlags sowie Unabhängigkeit und Demokratie für Libanon. "Syrien raus, wir wollen keine andere Armee mehr als die libanesische", rief die Menge.

Die Opposition macht die Geheimdienste Syriens und die pro- syrische Regierung in Beirut für den Anschlag verantwortlich. Die US- Regierung hat Syrien noch einmal nachdrücklich zum Abzug all seiner Truppen aus Libanon aufgefordert. Die USA würden sich mit einer Truppenverlegung innerhalb Libanons nicht zufrieden geben, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Freitag in Washington.

Syrien warf daraufhin den USA am Samstag vor, sie wollten das Friedensabkommen von Taif übergehen, um ihr "größeres Nahost-Projekt" zu verwirklichen. "Es scheint, dass die Verpflichtung auf das Taif- Abkommen die USA nicht zufrieden stellt, solange es nicht Israel zufrieden stellt", schrieb das syrische Regierungsorgan "Tischrin".

Nach dem Abkommen von Taif (Saudi-Arabien), das 1989 das Ende des libanesischen Bürgerkrieges einleitete, hätten die Syrer schon 1992 mit dem Abzug beginnen sollen. Die ersten Soldaten verließen das Nachbarland aber erst 2001, und noch heute stehen über 14 000 Syrer in Libanon. Der endgültige Abzug sollte laut dem Taif-Abkommen zwischen Damaskus und Beirut ausgehandelt werden.

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