Libanon: Regierungsbildung verzögert sich - DER SPIEGEL
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Libanon Regierungsbildung verzögert sich

Die für heute geplante Vorstellung der libanesischen Übergangsregierung fällt aus. Wichtige Schlüsselpositionen sind immer noch nicht besetzt. Zudem lähmt der Streit über ein neues Wahlgesetz die Entwicklung.
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Beirut - Der pro-syrische Ministerpräsident Omar Karami wollte das neue Kabinett ursprünglich heute vorstellen. Einige Politiker hätten es aber abgelehnt, einen Ministerposten zu übernehmen, hieß es aus politischen Kreisen. Andere hätten sich geweigert, ein bestimmtes Ressort zu übernehmen. Die Regierung soll das Land in die für Mai geplanten Wahlen führen.

Eine neue Mannschaft musste her, nachdem die alte Regierung unter Karami im Februar nach Massenprotesten zurückgetreten war. Karami selbst war später aber wieder zum Ministerpräsidenten berufen worden. Sein Plan zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit war aber an der Opposition gescheitert. Sie fordert zuerst einen vollständigen Abzug aller Soldaten und Geheimdienste der langjährigen Ordnungsmacht Syrien aus dem Land. Nach Großdemonstrationen und unter massiven internationalen Druck zieht sich Syrien derzeit zurück.

Die politische Kluft im Libanon hatte sich vertieft, nachdem im Februar der anti-syrische Politiker Rafik al-Hariri bei einem Anschlag getötet wurde. Die Opposition hat Syrien für das Attentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten verantwortlich gemacht. Syrien hat den Vorwurf zurückgewiesen.