Libanon Rice zu Blitzbesuch in Beirut eingetroffen
Beirut -Gegen Mittag machte US-Außenministerin Condoleezza Rice überraschend in Beirut Station auf ihrer Reise in den Nahen Osten. Dort werde sie Hilfe für den Libanon versprechen, sagte einer ihrer Begleiter. Die USA haben in der Nacht einen Sinneswandel vollzogen und verlangt jetzt eine sofortige Waffenruhe in der Region. Geplant sind laut Angaben aus libanesischen Kreisen Gespräche mit Ministerpräsident Fouad Siniora sowie dem schiitischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Rice will zudem am Abend mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und morgen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sprechen.
Nach den USA reagierte auch die deutschen Sozialdemokraten. Heute sprach sich die SPD erstmals offen für eine rasche Waffenruhe in Nahost ohne Vorbedingungen aus. "Wir sind für eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin nach einer Telefon-Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums unter Beteiligung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Situation dürfe nicht weiter eskalieren. Wenn die beiden entführten israelischen Soldaten zuvor freigelassen würden, sei das zu begrüßen. Die SPD stehe uneingeschränkt hinter Steinmeier.
Laut dem arabischen TV-Sender soll ein israelischer Hubschrauber an der libanesischen Grenze abgestürzt sein. Die Hisbollah meldet, der Helikopter sei von ihren Kämpfern abgeschossen worden. Das israelische Militär bestritt jedoch diese Angaben: Es habe sich um ein Unfall gehandelt, bei dem sechs Soldaten verletzt worden seien. Der Helikopter sei gegen ein Stromkabel geflogen und bei Safed abgestürzt. Es war der zweite Hubschrauberunfall binnen einer Woche.
Zudem sollen bei schweren Feuergefechten in der Ortschaft Bint Dschbeil mittlerweile zwei israelische Soldaten getötet worden sein - mindestens 17 wurden verletzt. Das israelische Militär bestätigte bislang nur, dass neun seiner Soldaten verwundet wurden. Laut einem Bericht des TV-Senders al-Dschasira wurden zudem fünf israelische Panzer zerstört.
Die israelische Armee vermutet in der südlibanesischen Grenzstadt Bint Dschbeil mehrere hundert Kämpfer der radikalen Hisbollah-Miliz. Generalstabschef Dan Haluz sagte bei einem Besuch in einem Rekrutierungszentrum bei Tel Aviv ferner, es hielten sich noch etwa 500 Zivilisten in dem Ort auf. Nach libanesischen Angaben hatte der Ort ursprünglich 15.000 Einwohner, Haluz sprach sogar von 30.000. Die meisten von ihnen waren aus Furcht vor den Kämpfen nach Norden geflüchtet. "Bint Dschbeil ist ein Symbol der Hisbollah", erklärte der Generalstabschef.
Der Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah werde bei seiner nächsten Ansprache seine Worte sorgsam wählen, sagte Haluz - "wenn eine solche Rede überhaupt noch kommen sollte". Nasrallah hatte in Bint Dschbeil seine erste Kundgebung nach dem israelischen Truppenabzug aus dem Süden Libanons im Mai 2000 gehalten.
Debatte um Uno-Friedenstruppe
Zunehmend hilflos wirken inzwischen jedoch die im Libanon bereits tätigen Blauhelme. "Wir halten alle unsere Positionen, auch nachdem ein Angehöriger unserer Truppe verletzt wurde", sagte Unifil-Sprecher Milos Strugar heute auf Anfrage. Die Uno-Soldaten seien auch in dem inzwischen von der israelischen Armee kontrollierten Grenzort Marun al-Ras noch präsent. "Dies ist bislang der einzige Ort, den die israelischen Truppen eingenommen haben", bestätigte der Sprecher. Am Sonntag war ein Unifil-Soldat von einem Geschoss der Hisbollah getroffen und schwer verwundet worden. Die nur leicht bewaffnete Unifil-Beobachtertruppe, die ihr Hauptquartier in Nakura hat, war 1978 gebildet worden. Sie ist derzeit rund 2000 Mann stark.
Die Europäische Union und andere Staaten arbeiten inzwischen an einem Konzept für eine internationale Truppe, um die Lage im Süden des Libanon zu stabilisieren. Das sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel nach einem Treffen mit Saad Hariri, dem Mehrheitsführer im libanesischen Parlament.
Eine neue internationale Friedenstruppe für den Nahen Osten braucht nach Ansicht des israelischen Vizepremiers Schimon Peres ein robustes Mandat. Dabei sei es gleichgültig, wer den Einsatz führe, sagte Peres in einem heute veröffentlichten Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". Entscheidend sei, dass sie die Hisbollah-Miliz, die immer wieder Raketen auf Israel abfeuert, entwaffne und von der Grenze vertreibe. "Es ist egal, wer den Einsatz führt, entscheidend ist, dass der Auftrag erledigt wird", sagte Peres. Die Führung könne bei der libanesischen Armee, den Vereinten Nationen oder der Nato liegen. Er wolle aber keine Blauhelmsoldaten wie die Unifil, da sie die Hisbollah nicht entwaffneten.
Peres äußerte zugleich Zweifel, dass die internationale Truppe unter dem Kommando der Nato stehen könnte. Das Bündnis brauche einstimmige Beschlüsse, und er sehe mehrere Nato-Länder, die sich nicht im Nahen Osten engagieren wollten, sagte Peres, ohne in Einzelheiten zu gehen. Verteidigungsminister Amir Perez hatte sich dafür ausgesprochen, den Einsatz der Friedenstruppe von der Nato führen zu lassen. Israel hatte sich am Wochenende für einen vorübergehenden Einsatz einer Friedenstruppe ausgesprochen.
Auch der ehemalige palästinensische Generaldelegierte in Deutschland, Abdallah Frangi, strebt für den Gaza-Streifen eine internationale Schutztruppe an. Im Deutschlandradio Kultur sagte der heutige Chef der Fatah-Partei im Gaza-Streifen, erst durch die Trennung von Israelis und Palästinensern gebe es eine Hoffnung auf Verhandlungen und Frieden. Das habe man bei den erfolgreichen Uno-Truppen im ehemaligen Jugoslawien erlebt.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat die Beteiligung Deutschlands an einer solchen Truppe in Aussicht gestellt, wenn Deutschland von den Konfliktparteien und der Staatengemeinschaft darum gebeten würde. Voraussetzung seien die Freilassung der entführten israelischen Soldaten, ein Waffenstillstand und die Zustimmung der Beteiligten zu einer Truppe mit einem effektiven Mandat, sagte der CDU-Politiker dem Sender N24. "Wenn diese Voraussetzungen geklärt sind und wenn alle Bitten sich auch an uns richten, können wir uns auch einer solchen Friedensmission nicht verweigern."
Inmitten der Nahostkrise ist eine Gruppe deutscher Parlamentarier um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag in die israelische Hafenstadt Haifa gereist. Der Politiker sagte im RBB-Inforadio, er werde von einem weiteren Mitglied der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe sowie vier Vertretern der deutsch-israelischen Gesellschaft begleitet. Ziel sei es, den Menschen in Israel ihre Solidarität zu zeigen; Israel sei in dem aktuellen Konflikt das angegriffene Land.
lan/dpa/AFP/Reuters