Libanon Stimmung gegen Deutschland wird feindseliger
Beirut - Der deutsche Botschafter und seine Stellvertreterin haben seit Ende vergangenen Jahres ständige Begleitung: Ein halbes Dutzend Personenschützer kümmert sich rund um die Uhr um die Sicherheit der beiden wichtigsten deutschen Diplomaten im Libanon. Der Grund: Seit der Verhaftung des mutmaßlichen Kofferbombers Dschihad Hamad und seines in Deutschland inhaftierten Komplizen, Youssef Mohamed al-Hajdib, können Entführungen nicht mehr ausgeschlossen werden.
Doch nicht nur der auf kommenden Mittwoch verschobene Prozess gegen die beiden verhinderten und offenbar von der Qaida inspirierten Attentäter bringt islamistische Kreise im Libanon gegen die Politik der Bundesregierung auf. So erklärte die Botschaft in einem Rundbrief von vergangenem Dezember, das deutsche Engagement in der Libanon-Schutztruppe der Vereinten Nationen (Unifil) habe "bei einigen radikalen libanesischen Strömungen zu einer veränderten und teilweise feindseligen Haltung gegenüber Deutschland und damit auch den im Libanon lebenden Deutschen geführt". Angesichts der "derzeitigen innenpolitischen Spannungen" sei "nicht auszuschließen, dass es vereinzelt zu feindseligen oder sogar gewalttätigen Handlungen gegen Deutsche im Libanon allgemein kommen könnte".
Vertreter der von der schiitischen Hisbollah geführten Opposition schließen Anschläge auf Deutsche zwar explizit aus, ihre politische Kritik an der Libanon-Politik der Bundesregierung aber ist eindeutig: "Es wäre besser für Deutschland, wenn es seine Rolle als Angestellter der USA in der Region aufgibt", sagte Khodr Nur al-Din, der dem Politischen Rat der "Partei Gottes" angehört, gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Während des Krieges hat die Bundesregierung Israel unterstützt und danach hat Bundeskanzlerin Merkel erklärt, die deutsche Flotte schütze das Existenzrechts Israels das Gegenteil davon wäre richtig gewesen."
Auch der wichtigste christliche Hisbollah-Verbündete, der Vorsitzende der Freien Patriotischen Bewegung (FPM), Michel Aoun, sieht die uneingeschränkte deutsche Unterstützung der Regierung von Premierminister Fuad Siniora mit Skepsis. "Die deutsche Regierung sollte die Siniora-Regierung nicht unterstützen, da diese riesige Fehler zum Schaden des Landes begeht", sagte der frühere Oberkommandierende der libanesischen Armee SPIEGEL ONLINE.
Angebliche Aufrüstung von Verbündeten Sinioras
Die Bundeswehr ist seit Oktober 2006 mit rund tausend Marinesoldaten in den Gewässern vor der libanesischen Küste präsent, um Waffenlieferungen an die Hisbollah zu verhindern. Trotz grundsätzlicher Zustimmung Aouns zu dem Einsatz "solange Unifil sich an ihren Auftrag hält" hegt er Zweifel an der deutschen Glaubwürdigkeit: "Wenn zur Zeit Waffen in den Libanon gebracht werden sollten, wären diese für die Regierungsmilizen bestimmt." Seit Monaten machen Gerüchte über die Wiederbewaffnung ihrer Bürgerkriegseinheiten durch die einstigen Milizenchefs Samir Geagea und Walid Dschumblatt die Runde, den beiden engsten Verbündeten Sinioras. Ein Unifil-Sprecher bestätigte, dass von der libanesischen Regierung als legal deklarierte Schiffsladungen von den deutschen Marinesoldaten nicht aufgebracht werden dürfen.
Mitarbeiter der inzwischen mit über 12.000 Mann nicht nur im Mittelmeer, sondern vor allem im Südlibanon präsenten Unifil-Truppe nennen die Gefahr durch "Selbstmordtorpedos", C-802-Raketen, ferngesteuerte Boote und Bojen als größte Bedrohung für die maritimen Einheiten. Obwohl die deutschen Schiffe nur selten in die Nähe der libanesischen Küste gelangen ein geplanter Besuch des deutschen Unifil-Flaggschiffs, der Fregatte Brandenburg, im Januar wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, weil bei Straßenschlachten zwei Tage zuvor drei Menschen ums Leben gekommen und Dutzende verletzt worden waren , herrscht an Bord höchste Aufmerksamkeit.
Potentielle Angriffe fürchtet die maritime Unifil-Task-Force aus direkt an der Küste gelegenen Palästinenserlagern wie Rashidiye bei Tyros, Ain al-Helweh bei Saida und Nahr al-Bared in Tripoli. Nicht zuletzt in der nordlibanesischen Stadt, aus der die vermeintlichen Kofferbomber stammen, dürften Sympathisanten der Angeklagten Deutschland die Verhaftung verübeln. Aus Angst vor möglichen Entführungen hat die Deutsche Botschaft in Beirut vor Reisen in die Hochburg der libanesischen Sunniten gewarnt.
Einig in der Kritik an der westlichen Libanon-Politik
Erst im März waren hier Mitglieder der neu gegründeten Fatah al-Islam-Organisation verhaftet worden, weil sie im Verdacht stehen, für tödliche Anschläge auf zwei Busse im Februar verantwortlich gewesen zu sein. Sicherheitskreisen zufolge soll die im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Barid verankerte Gruppierung auch Angriffe auf Unifil-Einheiten geplant haben. Erst Mitte Februar bezeichnete der stellvertretende al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri "die Präsenz internationaler Kräfte und Kreuzritter im Südlibanon" als inakzeptabel.
Extremistischen Kräften ein zusätzlicher Dorn im Auge ist die Präsenz von Angehörigen der Bundespolizei und Mitarbeitern des deutschen Zolls im Libanon. Die acht Bundesbeamten waren auf israelischen Druck im September 2006 an den Beiruter Flughafen entsandt worden, als Voraussetzung für ein Ende der von Tel Aviv auch nach Kriegsende aufrecht erhaltenen Luft- und Seeblockade gegen den Libanon. Zwar sind die Beamten lediglich beratend tätig, doch mit Syrien verbündeten Kräfte fürchten, sie könnten die Keimzelle einer an der libanesisch-syrischen Grenze stationierten internationalen Truppe sein. Die syrische Führung hat im Februar für diesen Fall mit militärischen Reaktionen gedroht.
Zwar lehnt die schiitische Hisbollah jede Beziehung zu der angeblich al-Qaida nahe stehenden sunnitischen Fatah al-Islam ab, doch in ihrer Kritik an der westlichen Libanon-Politik sind sich die Gruppen einig. So traf auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Beirut-Besuch Anfang April nicht mit Vertretern der seit vergangenem November gegen die Regierung von Premierminister Siniora demonstrierende Hisbollah zusammen.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, hingegen hatte bei seinem Besuch auch den zurückgetretenen Energieminister der Hisbollah, Mohammed Fneish, getroffen. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge verliert die auch von Deutschland unterstützte Regierung immer mehr an Rückhalt.
Weniger als die Hälfte der Bevölkerung unterstützen demnach noch den Kurs des Rumpfkabinetts, dem seit dem Rückzug von Hisbollah und Amal im November 2006 keine schiitischen Minister mehr angehören. Die mehrheitlich von der Hisbollah und der von Parlamentspräsident Nabih Berri geführten Amal repräsentierten Schiiten stellen mit mindestens einem Drittel der vier Millionen Einwohner die größte libanesische Bevölkerungsgruppe.