Libanon Syrien beginnt mit Truppenverlegung
Damaskus - Trotz anhaltenden internationalen Drucks hat Syrien die Entscheidung über den Zeitpunkt seines vollständigen Rückzugs aus dem Libanon erneut vertagt. Bis Ende dieses Monats sollen die rund 15.000 Soldaten zunächst in das ostlibanesische Bekaa-Tal verlegt werden, wie die Präsidenten beider Länder, Baschar al-Assad und Emile Lahoud, heute in Damaskus vereinbarten. Die syrischen Streitkräfte begannen Augenzeugen zufolge unmittelbar nach dem Treffen mit der Räumung von Stellungen bei Beirut. Die USA, Deutschland und Frankreich beharrten auf einem raschen und vollständigen Abzug.
Die Vereinigten Staaten haben die syrischen Abzugspläne aus Libanon als "halbherzig" kritisiert. Die bisherigen Pläne gingen nicht weit genug. Syrien müsse seine Truppen vollständig aus dem Nachbarland abziehen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses Scott McClellan in Washington.
Der syrische Botschafter in den USA, Imad Mustapha, sagte dem US-Sender CNN, dazu werde es in "weniger als zwei oder drei Monaten" kommen. Bei ihrem Treffen in Damaskus legten sich die beiden Staatsoberhäupter dagegen auf keinen Termin fest. Ihrer Vereinbarung zufolge sollen nach dem Abschluss der Truppenverlegung ins Bekaa-Tal Militärexperten beider Seiten binnen eines Monats zusammentreffen, um über einen zeitlich begrenzten Fortbestand der syrischen Präsenz im Ostlibanon zu beraten. Anschließend könnten die Regierungen dann den vollständigen Abzug vereinbaren.
Kurz nach dieser Erklärung wurde von nicht näher benannten Augenzeugen beobachtet, dass sich zwei Militär-Lkw mit Möbeln sowie der Jeep eines Generals in Richtung Bekaa-Tal aufgemacht haben. Sieben leere Lastwagen fuhren den Angaben zufolge in der Gegenrichtung zu syrischen Stellungen. Die Syrer kontrollieren von den Bergen 30 Kilometer östlich Beiruts aus die libanesische Mittelmeerküste und die Verbindungsstraße zu Damaskus. Aus dem Norden des Libanons wurden dagegen zunächst keine Truppenbewegungen gemeldet.
USA beharren auf Abzug vor den Wahlen
Assad und Lahud unterstrichen, die Verlegung der Soldaten ins Bekaa-Tal und eine letzte Stellung in den libanesischen Bergen stehe im Einklang mit dem Taif-Abkommen sowie "der Uno-Charta und im Respekt internationaler Resolutionen".
Im Abkommen von Taif hatte Syrien seinen arabischen Nachbarn schon 1989 zugesagt, den Libanon bald zu verlassen. Der darin vorgesehene Rückzug ins Bekaa-Tal - die Vorstufe zum völligen Truppenabzug - war schon für Anfang der neunziger Jahre vorgesehen. So zeigte sich die libanesische Opposition auch jetzt skeptisch, wie weit Syrien mit der zugesagten Umsetzung des Abkommens sowie der Uno-Resolution 1559 aus dem vergangenen Jahr gehen werde.
Die USA verlangten erneut den vollständigen Abzug der syrischen Soldaten und Geheimdienste vor den Wahlen im Libanon, die im Mai stattfinden sollen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac verlangten bei einem Treffen in Blomberg: "Wir erwarten, dass Syrien seine Truppen und Sicherheitsdienste vollständig und schnellstmöglich aus dem Libanon zurückzieht".
In Beirut demonstrierten heute erneut mehr als 30.000 Menschen für den sofortigen Abzug Syriens aus Beirut. Seit dem Anschlag auf Exministerpräsident Rafik Hariri vor drei Wochen sind die antisyrischen Ressentiments im Libanon stark gestiegen. Die Opposition wirft Syrien sowie die inzwischen formell zurückgetretene libanesische Regierung vor, in das Attentat verwickelt zu sein.
Die prosyrische Hisbollah-Miliz rief zu einer Demonstration in Beirut auf, um Solidarität mit Damaskus zu bekunden.
Von Bassem Mroue, AP