Libanon Syrien-Kritiker soll Regierungschef werden
Beirut - Der Sunnit Siniora war zuvor vom Parlament mit 126 von 128 Stimmen vorgeschlagen worden. Der designierte Ministerpräsident wird der erste sein seit dem Abzug der syrischen Truppen. Der mögliche neue Regierungschef wird von der anti-syrischen Allianz unterstützt, die Saad al-Hariri führt, der Sohn des im Februar ermordeten früheren Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri.
Der 62-jährige Siniora war lange Zeit dessen Finanzminister und leitet eine Bank der Familie. Die Kritiker Syriens haben vor kurzem das erste Mal seit dem Ende libanesischen Bürgerkrieges 1975 bis 1990 die Parlamentswahl gewonnen.
Siniora rief seine Landsleute zur Zusammenarbeit auf. "Dieser Augenblick ist nicht der Augenblick für eine politische Debatte oder um Dispute und Meinungsverschiedenheiten zu erneuern." Er bekannte sich zu dem geistigen Erbe al-Hariris und besuchte sofort nach einer Rede die Moschee, in der dieser beigesetzt wurde. "Das Martyrium von Ministerpräsident Rafik al-Hariri hat mich in diese Situation gebracht", sagte Siniora. "Aber niemand kann seine Exzellenz ersetzen."
Eine der wichtigsten Themen von Sinioras Regierungszeit dürfte die innere Sicherheit sein. Heute lieferten sich Kämpfer der radikal-islamischen Hisbollah aus dem Libanon und die israelische Armee im Grenzgebiet der beiden Länder schwere Gefechte. Dem Attentat auf al-Hariri Mitte Februar folgte eine Serie von Attentaten und Bombenanschlägen in und um Beirut.
In der Wirtschaftspolitik steht die Bekämpfung der Staatsverschuldung an erster Stelle. Sie gehört gemessen am Bruttoinlandsprodukt mit 36 Milliarden Dollar - das sind 185 Prozent - zu den höchsten der Welt. Als Finanzminister brachte Siniora die Ausgaben unter Kontrolle und organisierte nach dem Bürgerkrieg das Steuersystem.
Auch der syrische Einfluss wird die neue libanesische Regierung beschäftigen. Beobachter rechnen damit, dass Siniora zahlreiche anti-syrische und wenige mit Lahoud verbündete Politiker als Kabinettsmitglieder vorschlägt. Der dem Nachbarland verbundene Präsident kann die Ernennungen aber verhindern. Zudem sind zwei der drei höchsten politischen Ämter nach wie vor mit Syrien-freundlichen Politikern besetzt.