Libanon: Syrien kündigt Truppenabzug an - DER SPIEGEL
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Libanon Syrien kündigt Truppenabzug an

Der massive Druck der libanesischen Opposition und der internationalen Gemeinschaft zeigt Wirkung: Syrien hat nach Angaben des Chefs der Arabischen Liga, Amr Mussa, den Abzug seiner Truppen aus dem Nachbarland angekündigt. Ob der Ankündigung allerdings nennenswerte Taten folgen, bleibt abzuwarten.
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Beirut/Damaskus - Die syrische Regierung werde bald mit der Umsetzung des Taif-Abkommens, das diesen Schritt verlangt, beginnen, sagte der Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa. Dies habe ihm der syrische Präsident Baschar Assad gleich mehrfach versichert. Ähnlichen Ankündigungen folgten in der Vergangenheit allerdings stets nur kleinere Truppenbewegungen, kein vollständiger Abzug.

"Ein syrischer Rückzug ist Teil der syrischen Politik", sagte Mussa nach dem Treffen mit Assad in Damaskus. "Schon sehr bald werden wir entsprechende Schritte sehen." Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete lediglich, bei dem Gespräch zwischen Assad und Mussa sei es um die "Entwicklungen in der arabischen Region" gegangen.

Im Libanon mehren sich seit der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri in der vergangenen Woche die Proteste gegen Syrien, das viele Libanesen für das Attentat verantwortlich machen. Mehrere Zehntausend Menschen strömten in Beirut zusammen, um ihre Trauer über den Tod Hariris und ihre Wut auf die Einmischung Syriens in die libanesische Politik kund zu tun. Neben dem Abzug der rund 15.000 syrischen Soldaten forderten sie den Rücktritt der prosyrischen Regierung. Es war die größte Protestkundgebung im Libanon seit dem Ende des Bürgerkriegs 1990.

"Syrien raus" riefen einige, und: "Wir wollen kein Parlament, das nur als Türhüter für die Syrer agiert." Die Menschen waren in rote und weiße Tücher gehüllt, den Farben der Nationalflagge, die inzwischen zum Symbol für den "Unabhängigkeitsaufstand" der Opposition geworden ist. Viele Demonstranten hielten auch Porträts von Hariri in die Luft.

Der beliebteste Politiker des Landes, der maßgeblichen Anteil am Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg hatte und auch das Taif-Abkommen zur Beendigung der Kämpfe 1989 mit aushandelte, wurde am 14. Februar bei einem Bombenanschlag in Beirut getötet. Es gibt Spekulationen im Libanon, dass Syrien und die von Damaskus unterstützte libanesische Regierung in das Attentat verwickelt sein sollen. Die USA zogen nach dem Anschlag, der mindestens 15 weitere Menschen das Leben kostete, ihre Botschafterin aus Syrien ab.

US-Präsident George W. Bush erhöhte heute den Druck auf Damaskus. Bei seinem Besuch in Brüssel sagte er, Syrien müsse die Besatzung des Libanon beenden. Die EU-Außenminister forderten eine internationale Untersuchung zu den Umständen und Hintermännern des Attentats. Zudem will die EU die Rolle Syriens im Libanon genau beobachten. An die Adresse der Regierung in Damaskus mahnten die Minister, dass die im Libanon im Mai geplante Parlamentswahl "ohne ausländische Einflussnahme" ablaufen müsse.

Rote Rosen für die Demonstranten

Mit Straßenkontrollen vor Beirut versuchten die libanesischen Sicherheitskräfte, den Zustrom von Demonstranten einzuschränken. Im Stadtzentrum patrouillierten Polizisten und Soldaten. Oppositionelle Politiker und Studentengruppen riefen zu einer Schweigeminute und zu einem Protestzug von der Stelle des Anschlags bis zur Grabstätte Hariris auf und verteilten rote Rosen.

30 Abgeordnete demonstrierten dagegen, im Parlament über ein neues Wahlgesetz zu beraten, ohne vorher über den Tod Hariris gesprochen zu haben. "Es ist nicht hinnehmbar, eine normale Sitzung abzuhalten, bevor wir wissen, wer Hariri getötet hat", sagte der drusische Parlamentarier Akram Shehayeb.