New York/Brüssel - Uno-Generalsekretär Kofi Annan will bei seiner Nahostreise von Israel die Aufhebung der gegen den Libanon verhängten Seeblockade fordern. Nach Angaben der Vereinten Nationen in New York will Annan in Jerusalem deutlich machen, wie wichtig für den Libanon die Nutzung seiner Seehäfen und die damit verbundene Wiederaufnahme des Handels sind.

Israel dagegen betonte, dass nur die schnelle Aufstellung der erweiterten Uno-Friedenstruppe Unifil im Libanon die Aufhebung der Blockade des Libanon ermöglichen würde. Eine Aufstellung der Unifil-Soldaten würde es Israel ermöglichen, die See- und Luftblockade aufzuheben, die zu Beginn der Angriffe auf die Hisbollah am 12. Juli verhängt wurde, hieß es in Erklärung des Büros des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, die an US-Außenministerin Condoleezza Rice gerichtet war. Die Blockade war auch nach Vereinbarung der Waffenruhe aufrechterhalten worden.

Unterdessen warten die EU-Staaten mit endgültigen Entscheidungen über ihre Beteiligung an der verstärkten Uno-Truppe, bis die Vereinten Nationen Klarheit über die Einsatzregeln geschaffen haben. Annan will die EU-Außenminister morgen in Brüssel bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Ministerrates über Details informieren. Zugleich wird erwartet, dass Annan zögerliche EU-Regierungen zu raschen Entscheidungen beim Truppeneinsatz noch im September auffordern wird.

Mindestens 4000 Soldaten aus Europa

Nach Angaben von EU-Diplomaten möchte der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana, dass die EU-Staaten mindestens 4000 Soldaten zur Verstärkung der Unifil melden können. Das wären deutlich weniger als die bisher angestrebten 6000 bis 8000 Mann. Die Uno will die derzeit nur 1900 Mann zählende Unifil auf 15.000 aufstocken. Die Uno-Truppe soll dann gemeinsam mit 15 000 libanesischen Soldaten im Süden des Landes für Sicherheit sorgen.

Die in New York im Entwurf vorliegenden Einsatzregeln für die Friedenstruppe bestätigen den "überwiegend defensiven Charakter" der Mission. Annans Stellvertreter, Mark Malloch Brown, hatte potenziellen Truppenstellern schon am vergangenen Donnerstag in New York gesagt, dass die Unifil-Verstärkung zwar "robust, aber nicht offensiv" vorgehen soll. Die Anwendung "tödlicher Gewalt" wird den Blauhelmsoldaten dennoch nicht verboten. Nach den Einsatzregeln dürfen sie zur Selbstverteidigung sowie zur Durchsetzung der Waffenruhe im Grenzgebiet nach Israel Waffen einsetzen. Die eigenständige Entwaffnung der radikalislamischen Hisbollah-Milizen ist nicht Aufgabe der Uno-Friedenstruppe.

Berichten zufolge will sich die Türkei mit bis zu 1200 Mann an der Uno-Truppe beteiligen. Bei der geplanten Beteiligung der Bundeswehr geht Verteidigungsminister Franz Josef Jung von einer Dauer des Einsatzes von mindestens einem Jahr aus.

Die Warnung Syriens vor einer Stationierung von Uno-Truppen an seiner Grenze nehmen die USA ernst. Der Uno-Sicherheitsrat habe einstimmig eine Resolution verabschiedet, sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. "Ich glaube nicht, dass sie eine Gesprächspartei sind", sagte sie über Syrien. Der Libanon sei ein souveräner Staat mit einem eigenen Territorium. "Wenn der syrische Präsident nicht die Hisbollah unterstützen würde, gäbe es dieses Problem gar nicht." Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte in einem Interview gesagt, die Stationierung von Uno-Soldaten an der libanesisch-syrischen Grenze wäre ein "feindseliger Akt".