Rom - Die Außenminister aus mehr als 20 Ländern haben sich auf einen spektakulären Geldtransfer geeinigt: Wie die internationale Libyen-Kontaktgruppe am Donnerstag in Rom erklärte, werde es in Kürze einen Sonderfonds zur Unterstützung der Rebellen in Libyen geben. Zur Finanzierung sollten von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen eingefrorene Vermögen von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi und dessen Familie als Sicherheiten für aufzunehmende Kredite genutzt werden.

Der sogenannte Nationale Übergangsrat der Aufständischen brauche eine stärkere wirtschaftliche Unterstützung, die zeitlich befristet sein solle, begründete der italienische Außenminister Franco Frattini den Beschluss. Es könnte sich um eine große Summe handeln. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen libysche Regierungsgelder in Höhe von sechs Milliarden Dollar auf deutschen Konten eingefroren. Die EU hatte zuvor eine Verordnung erlassen, wonach die Konten des Gaddafi-Regimes eingefroren werden sollen, mehrere Staaten hatten sich daran beteiligt.

Bei einem Treffen im Golfstaat Katar hatte sich die Kontaktgruppe bereits Mitte April darauf verständigt, die Einrichtung eines solchen Fonds für den Nationalen Übergangsrat der Rebellen zu prüfen. Der "Temporäre Finanzmechanismus" - so der offizielle Titel - soll strengen Kontrollmechanismen unterliegen. Auch Geld aus den Einnahmen der Ölförderung in libyschen Rebellengebieten soll einfließen. Die USA hatten bereits eine Unterstützung der Rebellen mit Gütern im Wert von 25 Millionen Dollar, umgerechnet knapp 17 Millionen Euro, zugesagt. Waffen sollen nicht dazu gehören.

Die Kontaktgruppe hatte sich erstmals am 13. April im arabischen Emirat Katar getroffen. Ihr gehören alle Staaten an, die sich an der Nato-geführten Militärintervention gegen den Herrscher Muammar al-Gaddafi beteiligen. Die in der italienischen Hauptstadt versammelten Regierungsvertreter aus 22 Ländern wollten auch über diplomatische Auswege aus dem Konflikt in Libyen beraten. Dazu sollen nach früheren Angaben Frattinis Zeitpläne für einen Waffenstillstand und für eine "verfassungsgebende Versammlung der libyschen Versöhnung" verabschiedet werden. Bei der Tagung geht es auch um eine bessere Koordinierung der humanitären Hilfe.

Rebellen drängen auf Neuwahlen

Frattini warnte davor, auf Gaddafi hereinzufallen, der einen Keil in die internationale Gemeinschaft treiben wolle. "Wir sind hier, um Einigkeit zu zeigen." Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte, den "politischen Druck" auf das Regime zu verstärken. Ähnlich äußerte sich US-Außenministerin Hillary Clinton. Sie verlangte mehr Maßnahmen gegen Gaddafi, um der Gewalt gegen die Zivilisten ein Ende zu setzen und den demokratischen Übergang in eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Dazu gehöre aber auch mehr militärischer und wirtschaftlicher Druck.

Der Abgang des libyschen Machthabers sei der beste Schutz für die libysche Bevölkerung, sagte Clinton. Sie rief Gaddafi auf, seine "rücksichtslosen und brutalen Angriffe auf die Zivilbevölkerung" einzustellen, seine Truppen aus den belagerten Städten abzuziehen und die Macht abzugeben.

An den Beratungen nehmen die Vertreter von insgesamt 40 Staaten und internationalen Organisationen teil. Dazu gehören auch die Außenminister aus Frankreich und Großbritannien sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa. Die meisten Mitglieder der Kontaktgruppe sind auch am Militäreinsatz in Libyen beteiligt. Deutschland lehnt eine Mitwirkung bei der Intervention weiterhin ab.

Während des Treffens in Rom erhöhten Rebellenvertreter ihren Druck auf die internationale Gemeinschaft und präsentierten einen Plan für Neuwahlen. Ein Mitglied des Übergangsrates stellte nach Angaben aus Delegationskreisen eine Art Roadmap vor. Demnach könnte innerhalb von zwei Wochen eine Versammlung des gesamten libyschen Volkes einberufen und dabei der Beschluss zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung gefasst werden. Vier Monate nach Annahme der Verfassung per Referendum könnte es dann Wahlen geben, erklärte der Vertreter des Übergangsrates.

Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Großbritannien wies unterdessen am Donnerstag zwei weitere libysche Diplomaten aus. In einer Stellungnahme des Außenministeriums in London hieß es, die Diplomaten und ihre Angehörigen hätten bis nächste Woche Zeit, das Land zu verlassen. Außenminister William Hague erklärte, das Verhalten der Diplomaten sei inakzeptabel. Bereits in der vergangenen Woche hatte Großbritannien den libyschen Botschafter ausgewiesen, nachdem zuvor die britische Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis angegriffen worden war.

Angesichts der Gewalttaten in Libyen wird nun ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof vorbereitet. Am Mittwoch hatte der Chefankläger, Luis Moreno-Ocampo, Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Land angekündigt. Nach wie vor würden in Libyen Zivilisten verfolgt und getötet, sagte Moreno-Ocampo vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York. Er werde in den kommenden Wochen Haftbefehl beantragen "gegen drei Personen, die offenbar die größte Verantwortung für die seit dem 15. Februar in Libyen begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen", sagte Moreno-Ocampo. Die Namen der Betroffenen nannte er nicht.