Tripolis - Der Präsident der libyschen Nationalversammlung, Mohammed Yusuf Magariaf, hat seinen Rücktritt erklärt. Er reagiert damit auf die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes mit dem Namen "Politische Isolierung".

In einer TV-Ansprache sagte der Politiker, der formell das höchste Amt im Staate ausfüllt: "Die Volksvertreter haben das Isolationsgesetz verabschiedet, und das muss respektiert werden. Ich werde der Erste sein und überreiche Ihnen meine Rücktrittserklärung."

Die Regelung war auf Druck der mächtigen Milizen zustande gekommen, die in den vergangenen Monaten mehrfach Regierungseinrichtungen umstellt und besetzt hatten. Sie sehen in jeder Figur, die unter Gaddafi ein öffentliches Amt bekleidete, einen potentiellen Verräter.

Rücktritt nach drei Jahrzehnten in der Opposition

Nach dem Gesetz müssen alle Staatsbediensteten, die zwischen der Machtergreifung von Muammar al-Gaddafi am 1. September 1969 und seinem Sturz im Oktober 2011 Schlüsselstellen in der öffentlichen Verwaltung besetzten, aus ihren Regierungsämtern entlassen werden. Das Berufsverbot dauert nach Artikel 18 des Gesetzes zehn Jahre. Der Nationalkongress hatte Anfang Mai mit überraschend großer Mehrheit für die Regelung gestimmt. Der Kongress ist das höchste politische Gremium in Libyen.

Magariaf diente Gaddafi früher als Botschafter in Indien, bevor er sich in den achtziger Jahren der Opposition im Exil anschloss. Zahlreiche weitere hochrangige Regierungsmitglieder sind nun von einem Rauswurf bedroht. Betroffen sein könnten unter anderem:

• Außenminister Ali al-Aujali: Er ist Karrierediplomat, war bereits unter dem Ex-Diktator im Dienst.
• Verteidigungsminister Mohammed Mahmoud al-Bargati: Er war früher Offizier der Gaddafi-Luftwaffe.
• Finanzminister Alkilani Abdel-Qadir al-Jazi: Er unterrichtete an einer staatlichen Universität.
• Ölminister Abdulbari al-Arusi: Er arbeitete als Ingenieur bei einer staatlichen Ölfirma.
• Ministerpräsident Ali Seidan: Er war bis 1980 Diplomat unter Gaddafi, lief dann zur Opposition über. Allerdings war er nur Diplomat, nicht Botschafter.
• Mindestens 15 Abgeordnete: Sie sollen an verschiedenen Stellen für den Ex-Machthaber gearbeitet haben.

Libyen droht mit dem Anti-Gaddafi-Gesetz der politische Stillstand. Das beschlossene Gesetz ist sehr vage formuliert - so vage, dass es jeden ausschließen könnte, der einmal Teil der Gaddafi-Bürokratie war, ob nun als Technokrat oder Täter, wie Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen kritisieren. In Artikel eins des Gesetzes heißt es unter anderem, dass jeder, "der der Revolution vom 17. Februar feindlich gegenüberstand", aus dem Staatsdienst entfernt wird.

Außerdem ist bisher nicht eindeutig geklärt, wie die neue Behörde, die über das Berufsverbot entscheiden soll, genau besetzt sein wird.