Lissabon EU-Gipfel beginnt im Streit
Lissabon - Der Gipfel wird überschattet von einem Streit über die Sitzverteilung im Europaparlament. es sind die Italiener, die Sorge haben, hier übervorteilt zu werden. Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi bekräftigte bei seiner Ankunft in der portugiesischen Hauptstadt den Widerstand seiner Regierung gegen die Neuverteilung, durch die sich Italien benachteiligt sieht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich dennoch vorsichtig optimistisch, dass der unter deutscher Ratspräsidentschaft in Grundzügen beschlossene EU-Reformvertrag verabschiedet werden wird. "Wir sind wenige Millimeter vor dem Ziel, aber noch nicht im Ziel", sagte Merkel. Noch zuversichtlicher zeigte sich der amtierende EU-Ratspräsident José Socrates: "Es ist ein fantastischer Tag, und ich glaube, wir bekommen einen fantastischen Vertrag", sagte der portugiesische Ministerpräsident.
Der britische Premierminister Gordon Brown sprach sich nachdrücklich für eine Verabschiedung des in seinem Land heftig umstrittenen Vertragsentwurfs aus. Es seien alle britischen Interessen berücksichtigt, sagte Brown. Forderungen nach einem Referendum über den Reformvertrag wies der Premierminister zurück: "Der geeignete Weg, diesen Vertrag zu diskutieren, ist die parlamentarische Debatte."
Heute Abend steht eine auf knapp zwei Stunden veranschlagte Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfelprogramm. Danach folgt ein Arbeitsessen, bei dem letzte Probleme des Reformvertrages geklärt werden sollen .
Laut einer heute von der "Financial Times" zitierten Meinungsumfrage sind die Bürger Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens mehrheitlich für eine Volksabstimmung über den Reformvertrag. Dessen Vorläufer, die EU-Verfassung, war an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert.
Neben Großbritannien hatte vor allem Polen das Reformwerk lange blockiert . Warschau fordert weiterhin die Aufwertung einer Sonderregel zu den Abstimmungsverfahren in der EU, dieses Problem gilt aber als lösbar. Der polnische Präsident Lech Kaczynski erklärte vor dem Gipfel, sein Land wolle nur die Verbindlichkeit der Klausel sichern: "Wir wollen nicht mehr als das, was bereits vereinbart wurde", sagte er im staatlichen Radio.
Italien wehrt sich gegen Verlust von EU-Abgeordneten
Offen ist bisher noch, wie der Streit über die Zusammensetzung des EU-Parlaments gelöst werden soll. Der italienische Ministerpräsident Prodi hatte am Mittwochabend in Rom gedroht, trotz aller Unterstützung für den Reformvertrag werde er den Gipfel notfalls platzen lassen, falls die übrigen Regierungschefs gleichzeitig auch die umstrittene Sitzverteilung festlegen wollten.
Das EU-Parlament soll 2009 von derzeit 785 auf 750 Sitze verkleinert werden. Italien würde nach den bisherigen Planungen sechs seiner bislang 78 Mandate verlieren und damit erstmals weniger Abgeordnete stellen als Frankreich und Großbritannien. Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sprach sich dafür aus, die Berechnungsgrundlage für die geplante Sitzverteilung noch einmal zu überprüfen. Bislang bezieht sich diese auf die Wohnbevölkerung der einzelnen EU-Staaten, Italien will dagegen auch seine im Ausland lebenden Staatsbürger berücksichtigt sehen. Überdies fordert das EU-Parlament noch eine Klarstellung, wann die im Reformvertrag vorgesehenen neuen Schlüsselposten erstmals besetzt werden dürfen.
ler/AP/ddp