Machtwechsel: Kirgisiens Parlament hat sich aufgelöst - DER SPIEGEL
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Machtwechsel Kirgisiens Parlament hat sich aufgelöst

In Kirgisien kann das neue Parlament nach dem Machtwechsel nun die Arbeit aufnehmen. Denn nach dem Unterhaus löste sich jetzt auch das alte Oberhaus auf.
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Bischkek - Beide Parlamente hatten gleichzeitig getagt und sich gegenseitig die Legitimität abgesprochen. Der Vorsitzende des alten Oberhauses, Muratbek Mukaschew, legte am Dienstagmorgen eine von 32 der 45 Abgeordneten unterzeichnete Erklärung vor. Die Kammer lege ihre Arbeit nieder, um weitere Konflikte zu vermeiden, heißt es darin. "Wir haben unsere Aufgabe in dieser schwierigen Zeit erfüllt."

Der neue Ministerpräsident und Übergangspräsident Kurmanbek Bakijew begrüßte den Schritt: "Sie haben eine richtige und historische Entscheidung getroffen", sagte er.

Der neue Regierungschef versprach der enttäuschten Oppositionsbewegung, die Wahl in mehreren umstrittenen Bezirken zu überprüfen. "Aber wir können nicht das ganze Ergebnis annullieren", sagte Bakijew. Aus Wut über mutmaßliche Wahlmanipulationen hatte die Opposition am Donnerstag den Regierungssitz in Bischkek gestürmt und Präsident Askar Akajew zur Flucht genötigt. Im Parlament, das sich nun im Machtkampf durchgesetzt hat, dominieren allerdings die Akajew-Anhänger.