Nach Islamisten-Angriff Regierung in Mali verhängt Ausnahmezustand
Nach einem Angriff mutmaßlicher Islamisten auf einen Militärstützpunkt in Mali hat die Regierung erneut einen Ausnahmezustand verhängt. Zudem gilt eine dreitätige Staatstrauer zum Gedenken der Opfer des Anschlags. Das teilte die Regierung mit. Mehrere Nachrichtenagenturen melden zudem, dass im Norden des Landes erneut Gefechte ausgebrochen seien.
In dem westafrikanischen Krisenstaat ist auch die Bundeswehr im Einsatz, seit fünf Monaten mit 300 Soldaten im gefährlichen Norden. Dort kommt es immer wieder zu Anschlägen und Angriffen. Bereits seit 2013 sind Bundeswehrsoldaten als Militärausbilder im Großraum der Hauptstadt Bamako im Einsatz.
Bei dem Angriff auf einen Stützpunkt in Nampala nahe der mauretanischen Grenze wurden nach Regierungsangaben mindestens 17 Soldaten getötet und 35 weitere Menschen verletzt. Die Angreifer hätten am frühen Morgen mit mehr als 30 Fahrzeugen den Stützpunkt im Zentrum des Landes angegriffen, sagte Militärsprecher Souleymane Maiga der Nachrichtenagentur dpa.
Festnahmen und Durchsuchungen ohne richterliche Beschlüsse
Der Ausnahmezustand erlaube Sicherheitskräften Festnahmen und Durchsuchungen von privaten und öffentlichen Gebäuden ohne richterliche Beschlüsse. Der vorerst zehntägige Ausnahmezustand sei lediglich eine Überbrückung für einen längere Phase, sagte Analyst Jason McGeown der Risikoberatung Versik Maplecroft. Die Wirksamkeit solcher Einsätze sei jedoch fraglich.
Rechtlich dürfe ein Ausnahmezustand dann ausgerufen werden, wenn reguläre Maßnahmen nicht mehr greifen, erklärte McGeown. Die jüngsten Angriffe auf Regierungseinrichtungen im Zentrum des Landes hätten gezeigt, dass die Sicherheitslage nachhaltig gefährdet sei und sich die Gefahr nicht mehr nur auf den Norden des Landes beschränke.
Der Norden des westafrikanischen Landes war 2012 zeitweise unter die Herrschaft islamistischer Milizen geraten. Erst das Eingreifen französischer Truppen ermöglichte die Rückeroberung der großen Territorien.
