Marathongespräche: Baraks letztes Aufgebot - DER SPIEGEL
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Marathongespräche Baraks letztes Aufgebot

Überraschend hat Israels Ministerpräsident Ehud Barak neue und intensive Friedensgespräche im ägyptischen Badeort Taba angesetzt. Die Opposition hält diesen Schritt für unverantwortlich.
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Jerusalem - Barak hatte am Samstagabend ein Verhandlungsangebot des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat angenommen. Der überraschenden Entscheidung waren intensive Gespräche beider Seiten über eine Verringerung der am 28. September ausgebrochenen Gewalt in den Palästinensergebieten vorausgegangen. Bislang fielen den Ausschreitungen 341 Palästinenser und 42 Israelis zum Opfer.

Nach Angaben der israelischen Armee ist die Zahl der gewalttätigen Zwischenfälle in den vergangenen Tagen jedoch deutlich zurückgegangen. Israelische und palästinensische Sicherheitsexperten setzten ihre Kontakte am Sonntagnachmittag in der Nähe von Ramallah fort.

Die Gespräche in Taba sollen am Sonntagabend beginnen und bis zu zehn Tage andauern. Sie werden auf israelischer Seite von Außenminister Schlomo Ben-Ami, auf palästinensischer Seite von Parlamentspräsident Ahmed Kurei (Abu Ala) geführt.

Die oppositionelle Likud-Partei in Israel kritisierte die geplanten Gespräche am Sonntag scharf. Der Likud-Abgeordnete Meir Schitrit bekräftigte, der rechtsorientierte Kandidat Ariel Scharon werde ein mögliches Abkommen nicht akzeptieren, sollte er am 6. Februar gewählt werden. "Wie kann eine Regierung es zwei Wochen vor den Wahlen wagen, solch entscheidende Verhandlungen zu führen, im Wissen, dass sie keine Chance hat, dies im Parlament durchzusetzen", fragte Schitrit.

Außenminister Ben-Ami bekräftigte am Sonntag, die Gespräche sollten auf den jüngsten Vermittlungsvorschlägen Clintons basieren. Dies habe Arafat ihm am vergangenen Mittwoch bei einem Gespräch in Kairo "mit Einschränkungen" zugesagt. Der palästinensische Delegationschef Ahmed Kurei sagte hingegen, die Palästinenser bestünden auf einer Lösung auf Basis der internationalen Resolutionen zum Nahost-Konflikt. Er sagte am Sonntag im palästinensischen Rundfunk, die Palästinenser hofften, die Gespräche würden zu einer Einigung führen. "Wir können sofort einen Vertrag erzielen, wenn Israel der Umsetzung der internationalen Resolutionen zustimmt", sagte Kurei.

Der am 23. Dezember vorgelegte Vermittlungsvorschlag Clintons, der beiden Seiten schmerzhafte Kompromisse in Kernfragen des Konflikts abverlangt, war bei Israelis und Palästinensern auf Widerstand gestoßen. Bisher lehnten die Palästinenser den geforderten Verzicht auf ein verbindliches Recht auf Rückkehr von gut 3,5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen nach Israel ab. Israels Kabinett verabschiedete seinerseits am Sonntag "rote Linien" für die anstehenden Verhandlungen. Demnach will Israel kein palästinensisches Rückkehrrecht akzeptieren und lehnt einen Verzicht auf die Souveränität über den Tempelberg zu Gunsten der Palästinenser ab. Zudem sollten 80 Prozent der jüdischen Siedler im Westjordanland in "Siedlungs-Blöcken" verbleiben, die dem israelischen Kerngebiet einverleibt werden sollen. Clintons Plan sieht palästinensische Souveränität auf 95 Prozent des Westjordanlandes vor.

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