Mazedonien Friedensplan ja, Frieden nein
Skopje/New York/Brüssel - Der Weltsicherheitsrat begrüßte das Abkommen am Montagabend und verurteilte zugleich die "anhaltenden Gewalttaten von Extremisten". Auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan rief zur Einhaltung des Abkommens auf, an dessen Umsetzung bereits kurz nach der Unterzeichnung in beiden Lagern Zweifel laut wurden.
US-Präsident George W. Bush sprach im Zusammenhang mit dem Friedensschluss von einem "guten Zeichen". Nun müssten beide Seiten "die Waffen niederlegen" und die Friedensvereinbarungen umsetzen, sagte Bush auf seiner Ranch in Texas.
Der mazedonische Präsident Boris Trajkovski wollte nach der Unterzeichnung des Abkommens ein Dekret erlassen, das den Rebellen der "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) eine Amnestie zusichert. Diese wollte sich im Gegenzuge schriftlich verpflichten, ihre Waffen binnen 45 Tagen Soldaten der Nato auszuhändigen.
Robertson: Historischer Schritt
Nato-Generalsekretär George Robertson sagte nach der Unterzeichnung in Skopje, die Unterschriften öffneten Mazedonien den Weg nach Europa. Das Abkommen habe Bedingungen für einen dauerhaften Frieden und die Entwaffnung der albanischen UCK-Rebellen geschaffen. Robertson nannte das Abkommen "historisch", warnte aber, dass noch viel zu tun sei, um den Waffenstillstand anhaltend zu machen und die geplanten Verfassungsänderungen tatsächlich zu verwirklichen.
Die Europäische Union stellte Mazedonien die rasche Einberufung einer Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Landes in Aussicht. Voraussetzung dafür sei, dass das mazedonische Parlament die im Vertrag von Skopje vorgesehenen gesetzlichen Grundlagen dafür schaffe, erklärte die belgische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel.
Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer forderten die mazedonische Regierung und die albanischen Rebellen auf, zügig die vereinbarten Voraussetzungen für eine dauerhafte Lösung zu schaffen. Dann stehe die internationale Gemeinschaft bereit, die Mazedonier bei der Lösung zu unterstützen, meinte Schröder. Fischer sagte, Voraussetzungen für einen Einsatz der Nato seien ein tragfähiger Waffenstillstand, eine Lösung der Amnestiefrage und eine verbindliche Zusage der albanischen Rebellen zur freiwilligen Waffenabgabe.
Scharmützel im Grenzgebiet
Am Abend wurde in dem Balkanland weiter geschossen. Nach Angaben des mazedonischen Verteidigungsministeriums feuerten albanische UCK-Rebellen auf Polizeiposten nahe der Grenze zum Kosovo. Die Sicherheitskräfte hätten zurückgeschossen. Es habe keine Verletzten gegeben.
Vertreter der slawisch- und albanischstämmigen Mazedonier hatten am Montag in Skopje das von EU und Nato vermittelte Abkommen unterzeichnet. Es soll der albanischen Minderheit größere Rechte gewähren und die seit einem halben Jahr andauernden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und albanischen Rebellen beenden.
