Menschenrechtsverbrechen Argentiniens Parlament hebt Amnestiegesetze auf
Buenos Aires - Mit der Entscheidung ebnete das Parlament den Weg für Strafverfahren gegen bis zu 2400 frühere Militärs und Polizisten, denen Entführung, Folter und Mord von Regimegegnern vorgeworfen werden. Wie das Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche billigte der Senat auch das Verbot der Verjährung und Amnestierung von Menschenrechtsverbrechen. Der entsprechenden Konvention der Vereinten Nationen räumten die Senatoren Verfassungsrang ein.
Die Aufhebung der Amnestiegesetze hat vor allem politische Bedeutung. Sie erhöht den Druck auf die Justiz, die Ende der achtziger Jahre unter dem Eindruck von Militärrevolten verabschiedeten Gesetze nicht länger zu berücksichtigen. Die letzte Entscheidung bleibt jedoch dem Obersten Gerichtshof vorbehalten, der beurteilen muss, ob die rückwirkende Aufhebung der Amnestie rechtmäßig ist.
Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen sind unter der Diktatur von 1976 bis 1983 bis zu 30.000 Menschen hingerichtet worden, von denen die meisten bis heute als verschollen gelten. Der neue Präsident Néstor Kirchner hat sich als erster Staatschef seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie 1983 dafür ausgesprochen, dass sich alle verdächtigen Militärs und Polizisten der Justiz stellen müssen.
