Mexiko: Unruhige Indios - DER SPIEGEL
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Mexiko Unruhige Indios

Der Streit um ein neues Indianergesetz gefährdet den Friedensprozess in Mexikos Südstaat Chiapas - und die politische Reformen von Präsident Vicente Fox.
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Mexiko-Stadt - Die aufständischen Zapatisten klagen, dass das jüngst vom Kongress verabschiedete Gesetz ihnen nicht genug Selbstbestimmung einräumt. Vorletzte Woche kündigte Zapatistenführer "Subcomandante Marcos" an, dass er die Gespräche mit der Regierung abbrechen werde.

Die Zapatisten bestehen auf dem ursprünglichen Gesetzesentwurf, der auf den Vorschlägen einer Friedenskommission aus dem Jahr 1996 beruht. Der Senat hatte das Gesetzesprojekt in wesentlichen Punkten abgeändert, weil diese verfassungswidrig seien. Marcos' Ablehnung ist ein schwerer Schlag für das Ansehen von Präsident Fox. Der hatte den Friedensbemühungen in Chiapas Vorrang eingeräumt und den Indios viele Zugeständnisse gemacht. In seiner eigenen Partei war er wegen seiner nachgiebigen Haltung heftig kritisiert worden.

Der Prestigeverlust des Präsidenten könnte sich jetzt auch auf andere Reformvorhaben auswirken. Die Regierung verfügt im Kongress über keine Mehrheit und ist auf Verhandlungen mit der Opposition angewiesen.