Paris/Berlin/Tripolis - Luftangriffe gegen Libyen könnten schon in wenigen Stunden beginnen, verkündete der französische Minister François Baroin kurz nach dem Beschluss des Sicherheitsrats für den Militäreinsatz. "Die Franzosen haben diesen Eingriff gefordert, also werden sie sich selbstverständlich auch daran beteiligen", sagte Baroin am Freitag dem Sender RTL.

"Es handelt sich nicht um eine Besetzung libyschen Gebiets, sondern um einen Militäreinsatz, um das libysche Volk zu schützen und ihm zu ermöglichen, in seinem Streben nach Freiheit bis zum Ende zu gehen, also bis zum Sturz von Gaddafi", stellte Baroin klar. Die regierungsnahe Zeitung "Le Figaro" vermutet, dass Frankreich Militärflugzeuge von der Mittelmeerinsel Korsika aus einsetzen könnte.

Nach der am Donnerstagabend in New York vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles. Gaddafis Sohn Saif al-Islam zeigte sich von dem Beschluss der Uno unbeeindruckt. Libyen sorge sich nicht wegen der Resolution, sagt er nach Angaben des TV-Senders al-Arabija. Nach Angaben der Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol ließ Libyen seinen Flugraum für jeglichen Verkehr schließen.

Saif al-Islam kündigte laut einem Bericht des Fernsehsenders al-Dschasira an, "Anti-Terror-Kräfte" nach Bengasi zu schicken, um die Rebellen zu entwaffnen. Die Streitkräfte des Regimes beschießen Informationen des TV-Senders al-Arabija zufolge auch die im Westen des Landes liegende Stadt Misurata mit schweren Waffen.

Die Nato-Botschafter beraten in Brüssel bereits über die Umsetzung der vom Sicherheitsrat beschlossenen Flugverbotszone über Libyen. In der vergangenen Woche hatten die Verteidigungsminister beschlossen, dass die Allianz nur mit einem klaren rechtlichen Mandat und starker regionaler Unterstützung agieren wird. Nato-Flugzeuge könnten von Sizilien oder von US-Flugzeugträgern im Mittelmeer aus das Flugverbot durchsetzen. Norwegen kündigt Medienberichten zufolge an, sich an einem möglichen Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen.

Westerwelle: "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht"

In Berlin war die Stimmung bei der Bundesregierung nach der Uno-Entscheidung ganz anders. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung in New York wie Russland, China, Indien und Brasilien enthalten und äußerte auch am Freitag erneut Bedenken. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Deutschland wolle sich nicht an einem Krieg in Libyen beteiligen. "Wir verstehen diejenigen, die sich aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen entschieden haben", sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. "Wir sind aber in der Abwägung auch der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz nicht beteiligen werden." Deutschland unterstütze aber schärfere Sanktionen ausdrücklich.

Unterstützung bekam Westerwelle zuvor vom CDU-Politiker Ruprecht Polenz. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses wies den Vorwurf zurück, Deutschland habe die Entscheidung zur Flugverbotszone herausgezögert. "Hätte der Westen die Flugverbotszone allein durchsetzen müssen, hätte er sich dem Vorwurf ausgesetzt, nur interessengeleitet zu handeln." So sei in andere Konflikte, beispielsweise in Ländern ohne Öl, nicht eingegriffen worden.

Vor allem das Eingreifen arabischer Länder sei ausschlaggebend, sagte Polenz dem Deutschlandfunk. Die Entscheidung des Sicherheitsrats schaffe eine Ermächtigungsgrundlage für die Länder, die eingreifen wollten. "Da ist es entscheidend, dass sich wohl auch zwei Länder der Arabischen Liga bereiterklärt haben, einzugreifen, nämlich Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate."