Mindeststandards EU will Waffengesetze verschärfen
Berlin - Die EU will entschiedener gegen die Verbreitung verbotener Waffen kämpfen: Ziel der Verschärfung der Waffengesetze in den EU-Mitgliedsländern sei es, "den unkontrollierten Umlauf von Schusswaffen einzudämmen, um so illegale Waffen einziehen zu können", sagte der zuständige EU-Industriekommissar Günter Verheugen der "Welt". Nach seinen Angaben soll das neue Gesetz einheitliche Mindeststandards in allen EU-Staaten setzen. Es ist wichtig, den Bürgern die Sicherheit zu geben, auf die sie Anspruch haben", sagte Verheugen der Zeitung.
Das neue Gesetz solle Mindeststandards in allen EU-Staaten setzen. Laut Verheugen werden die neuen Regelungen zu "wesentlichen Änderungen im deutschen Waffenrecht" führen.
So sollen künftig alle wichtigen Daten über eine Waffe und ihren jeweiligen Besitzer für mindestens 20 Jahre in einer computergestützten Datenbank gespeichert werden, auf die die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei Zugriff haben. Jede Waffe müsse zudem markiert werden. "Die Kennzeichnung enthält Daten über den Hersteller, den Herstellungsort, das Herstellungsjahr und eine Seriennummer", sagte Verheugen. Dabei müsse die Kennzeichnung so angebracht werden, dass sie nicht entfernt werden könne, ohne die Waffe unbrauchbar zu machen.
Außerdem wird laut Verheugen künftig jeder Waffenhändler in Deutschland und anderen Mitgliedsländern verpflichtet, die Daten einer Waffe so lange aufzuheben, wie er sein Geschäft betreibt und nicht wie bisher fünf Jahre. Nach den neuen Vorschriften wird niemand mehr unter 18 Jahren in der EU eine Waffe kaufen können.
Auch die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Waffenrechts. Das Kabinett beschloss in der vergangenen Woche, dass das Führen von Waffenimitationen verboten werden soll. Bei den Anscheinswaffen handelt es sich um täuschend echte Maschinenpistolen, Kriegswaffen und Pumpgun-Imitate. Die Waffen dürfen nicht mehr öffentlich getragen, aber weiterhin verkauft und besessen werden.
anr/AFP/AP/ddp