Mittelmeerunion Sarkozys Traum wird wahr
Paris - Frankreichs Hauptstadt im Ausnahmezustand: Begleitet von einem Riesenangebot an Sicherheitskräften besiegeln Vertreter von 43 Staaten am Nachmittag die neue Partnerschaft. Die EU-Außenminister und ihre Amtskollegen aus Nordafrika und Nahost sind in Paris zusammengekommen, um die Gründung der Mittelmeerunion vorzubereiten, feierlicher Rahmen ist das einstige Pariser Weltausstellungsgebäude Grand Palais.
Die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angeregte Mittelmeerunion setzt den 1995 begonnenen Barcelona-Prozess der EU fort und soll um konkrete Projekte etwa zur Säuberung des Mittelmeers und zur Förderung der Solarenergie herum aufgebaut werden.
"Ein Traum wird wahr", schwärmte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner: Die Mittelmeerregion stehe im Zentrum aller wichtigen Zukunftsfragen, darunter der Klimawandel, der Zugang zu Wasser und die Energieversorgung. Diese Probleme könnten nur gemeinsam angegangen werden.
Bis zuletzt blieben mehrere Punkte der Gipfelerklärung jedoch umstritten, so das von den arabischen Ländern geforderte Verbot von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten, was gegen Israel zielt.
"Entscheidende Rolle" Deutschlands
Auch was die Finanzierung des ehrgeizigen Unternehmens anbelangt, zeichnen sich schon jetzt Engpässe ab: Die bloße Beibehaltung der EU-Gelder aus dem Barcelona-Prozess reiche "wahrscheinlich nicht aus", sagte Kouchner. Nach Angaben der Bundesregierung stehen bisher rund 16 Milliarden Euro bereit. Kouchner zufolge sollen nun "alle Wege erforscht" werden, um zusätzliche Mittel für Projekte zu erhalten, etwa durch Zuschüsse gemeinnütziger Organisationen und das Engagement von Privatunternehmen.
Mittelmeerunion - Ziel, Projekte, Streitpunkte
Kouchner unterstrich die "entscheidende Rolle", die unter anderem Deutschland bei der Gründung der Union gespielt habe. Auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen nun alle 27 EU-Staaten an dem Gründungsgipfel teil, nicht nur die Mittelmeer-Anrainer, wie von Sarkozy ursprünglich geplant. Merkel sagte am gestrigen Samstag, sie erhoffe sich durch das Projekt "eine neue Dynamik". Der Nahe Osten und Nordafrika seien für die EU von "großer strategischer Bedeutung".
"Die Welt wird sich durch dieses Treffen heute nicht verändern", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. Es sei aber wichtig, "um einen ehrgeizigeren Ansatz der Europäischen Union einzuleiten, um mit der nordafrikanischen und der Mittelmeerregion zusammenzuarbeiten". Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik betonte, die EU dürfe "den Blick nicht nur auf den Süden lenken, sondern auch auf den Osten". Darin sei sie sich unter anderem mit Deutschland einig.
Syrien und Libanon nehmen Beziehungen auf
Passend zum Auftakt der Feierlichkeiten konnte Sarkozy mit einem diplomatischen Triumph aufwarten: Syrien und der Libanon wollen erstmals in der Geschichte beider Länder diplomatische Beziehungen aufnehmen.
Die Staatschefs Baschar al-Assad und Michel Suleiman waren am Vorabend des Gründungsgipfels der Mittelmeerunion in die französische Hauptstadt gereist. Für Assad ist es nach jahrelanger Isolation die Rückkehr auf die internationale Bühne. Er traf sich am Sonntag nach Angaben einer syrischen Nachrichtenagentur erneut mit Suleimann.
Syrien war in den neunziger Jahren als Schutzmacht des Libanon aufgetreten und hatte Soldaten im Zedernstaat stationiert. Erst nach der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005 und anschließenden Massenprotesten zogen die Syrer ihre Truppen ab. Seither sind fast ein Dutzend anti-syrische Politiker der Parlamentsmehrheit ermordet worden, die Rolle Syriens bei diesen Anschlägen konnte nie aufgeklärt werden.
Libyen boykottiert Gründungsakt
Die Mittelmeerunion wird anfangs gemeinschaftlich von Frankreich und Ägypten geleitet. Sarkozy ist auf EU-Seite Ko-Präsident bis zum Jahresende, wenn der EU-Vorsitz wechselt; die südlichen Staaten einigten sich darauf, ihren Ko-Präsidenten für zwei Jahre zu bestimmen. Diese Funktion übernimmt zunächst der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak. Keine Einigung wurde auf dem Gipfel über den Sitz des Sekretariates der Union erwartet. Um dieses haben sich Tunesien, Marokko, Malta und Spanien beworben.
Angesichts der Konflikte der arabischen Staaten mit Israel, aber auch unter den islamischen Staaten selbst ist kein "Familienfoto" aller Staats- und Regierungschefs geplant. Für Kouchner ist es aber bereits "ein Sieg", so viele Teilnehmer nach Paris zu holen. Dies gilt insbesondere für Israels Regierungschef Ehud Olmert und Syriens Staatschef Assad, die nun erstmals an einem Tisch sitzen - wenn auch in deutlichem Abstand voneinander.
Drei Staatsoberhäupter nehmen nicht an dem Gipfel teil: Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi, der durch das Projekt eine Spaltung der arabischen und afrikanischen Welt fürchtet; die Könige von Marokko und Jordanien, Mohammed VI. und Abdullah II, kamen nicht selbst nach Paris, sondern ließen sich vertreten.
pad/AFP/dpa