Nach Putins Wahlsieg: Resignation oder Protestpakt - DER SPIEGEL
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Nach Putins Wahlsieg Resignation oder Protestpakt

Wladimir Putin lässt sich feiern - doch die Zweifel an seinem Wahlsieg wachsen: OSZE-Beobachter beklagen massive Manipulationen. Wie geht es nun weiter in Russland? Es gibt nur zwei Möglichkeiten.
Nach Putins Wahlsieg: Resignation oder Protestpakt
Nach Putins Wahlsieg: Resignation oder Protestpakt

Nach Putins Wahlsieg: Resignation oder Protestpakt

Foto: DENIS SINYAKOV/ REUTERS
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"Wir gratulieren euch Moskauern zum großen Sieg!" - immer und immer wieder riefen die Sprecher das den 100.000 Menschen am Sonntagabend auf der Jubelfeier an der Kremlmauer zu.

Es waren aber gar keine Moskauer, die dort vor der Bühne standen, oder bestenfalls nur wenige. Den ganzen Tag über sah ich Buskolonnen mit den Kennzeichen aller möglichen russischen Provinzen in die Stadt hineinrollen, hinter den Fenstern verschlafene, aber neugierige Gesichter von vielleicht 18-Jährigen, die später mit Stadtplänen und Bierbüchsen in der Hand zum Kreml zogen. Selbst aus Saratow waren sie gekommen, die Stadt an der Wolga liegt fast tausend Kilometer von Moskau entfernt.

Gespenstisch wirkte dieser Abend: Ich stand in Moskau, mitten im Zentrum, aber Moskau war nicht zu sehen. Neben mir hüpften Zehntausende, die "Putin, Putin" riefen, bis dem neuen Präsidenten die Tränen kamen. Die Jugendlichen, ja fast noch Kinder, aus Saratow hatten nicht die blasseste Ahnung, welche Rolle sie an diesem Tag spielten - dem Rest des Landes und der Welt ein Moskau vorzugaukeln, das es so nicht gibt.

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Foto: Denis Sinyakov / Reuters

Denn in Moskau hat Putin, das räumt selbst die Wahlkommission ein, keine Mehrheit erreicht.

Putin fehlt die politische Vision

An diesem Montagabend wird sich zeigen, wo das andere, das wirkliche Moskau ist, das sich Wladimir Putin verweigert. Davon, wie viele Kreml-Gegner um 19 Uhr zur Gegendemonstration auf dem Puschkin-Platz kommen, hängt der weitere Verlauf dieser Woche und der nächsten Monate ab. Und auch davon, ob sich die Polizei an die Absprachen hält und ob die Nationalisten ihre Ankündigung wahrmachen, die Leute zu einem Marsch Richtung Zentrale Wahlkommission zu überreden - was die Polizei und die nach Moskau gebrachten Spezialeinheiten mit Gewalt verhindern würden.

Ich fühlte mich am Sonntagabend an den Sommer 1996 erinnert, als ich an derselben Stelle stand und Boris Jelzin zum Präsidenten ausgerufen wurde, das zweite Mal. Und das, obwohl jeder wusste: Er hatte es in Wirklichkeit nur mit miesen Tricks geschafft, die Stimmung im Land hatte sich längst gegen ihn gewandt.

Sicher, der Vergleich hinkt. Für Jelzin haben damals 35 Prozent, für Wladimir Putin diesmal fast 64 Prozent der Russen gestimmt, das ist eine ganz andere Mehrheit. Zieht man die vermuteten acht, neun oder gar zehn Prozent gefälschten Stimmen ab, bleibt ihm immer noch ein deutlicher Sieg - die großen Städte einmal ausgenommen. Der russische Wähler sei eben "der beste der Welt", erklärte der Chef der Wahlkommission das Ergebnis.

Trotzdem ähnelt die Stimmung der von 1996. Denn jeder, der politisch denkt, sieht und fühlt, dem ist offenbar geworden: Putin hat keine politische Vision. Der hat das übrigens zugegeben, als er sich selbst als "Pragmatiker der Politik" beschrieb. Er legt sich damit nicht fest. Er kann - wenn ihm das als Geste nützlich erscheint - einen Mann wie Chodorkowski freilassen und gleichzeitig anderswo die Daumenschrauben anziehen. Das reicht aber nicht für die nächsten Jahre, denn ohne Kompass steuerte auch Jelzin damals sein Land: Dringend nötigen Reformen ging er aus dem Weg, Russland kam wirtschaftlich nicht auf die Beine, eine Krise brachte das Land an den Rand des Bankrotts - und Jelzin musste vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit gehen.

Der Wahlsieger ist nicht bereit, mit seinen Gegnern zu sprechen

Um trotz der sich verschlechternden Stimmung noch einmal zu siegen, hatte Jelzin 1996 die Gefahr einer kommunistischen Revanche heraufbeschworen, er hatte die Wähler mit der drohenden Wiederkehr der Kommunisten geschreckt. Putin schweißte seine Mehrheit mit dem Ruf zusammen, vom Ausland gesteuerte "politische Provokateure" wollten die Macht in Russland übernehmen - womit die aufbegehrende Moskauer Mittelschicht gemeint war.

Er hat das am Sonntagabend auf seiner Siegeskundgebung wiederholt und behauptet, dieser Teil des Volkes habe nur ein Ziel: "die russische Staatlichkeit zu zerstören". Das ist natürlich grober Unfug, das ist Demagogie. Aber es heißt: Putin ist weiterhin nicht wirklich bereit, mit seinen Gegnern zu sprechen. In einem westlichen Land hätte der Wahlsieger am Abend seines Triumphes der Opposition, zumindest formal, die Hand gereicht.

Was wird die nun tun? Die Stimmung drehen kann sie natürlich nicht. Es wird keine Revolution, keinen Aufstand gegen den neuen alten Kremlchef geben. Ich sehe nur zwei Möglichkeiten.

  • Resignation. Vier Millionen Russen hätten in den letzten zwei Jahrzehnten Russland verlassen, sagt Wladimir Ryschkow, einer der Oppositionsführer. Das sei etwa die Bevölkerung Finnlands, die meisten von ihnen seien Leute mit Hochschulbildung gewesen. Ryschkow glaubt, nach Putins Rückkehr in den Kreml folge die nächste Welle der Emigration: Jene Moskauer, die im Dezember auf dem Bolotnaja-Platz und auf dem Sacharow-Prospekt den Kreml zu politischen Reformen aufgefordert hätten, würden nun begreifen: Russlands Führung ist taub. Wozu also weiter auf die Straße gehen? Sie würden in den Westen ziehen, wie auch weitere Kreise des russischen Kapitals. Im Sommer wäre dann von der Proteststimmung nichts mehr zu spüren.
  • Einigung der zersplitterten Opposition: Sie verständigt sich auf ein eigenes Programm und gründet - als eine Art Protestpakt - eine eigene Partei, mit der sich die Mehrheit der Mittelschicht identifizieren kann und begibt sich auf den Weg durch die politischen Institutionen - und schafft bei der nächsten Parlamentswahl den Sprung in die Duma. Leicht ist das nicht, schon gar nicht in Russland, wo die Macht politische Konkurrenz schon im Vorfeld auszuschalten versucht. Es braucht einen langen Atem.

Einen anderen Weg sehe ich nicht.