Washington - US-Präsident George W. Bush versprach, die gesetzlichen Bedingungen in den USA zu suspendieren, die den Export bestimmter Waren in den Irak verbieten. Zudem hebe er die US-Sanktionen auf, die amerikanische Firmen und Bürgern daran hinderten, Geschäfte im Irak zu machen.

Bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Regierungschef José María Aznar im Weißen Haus teilte Bush zugleich mit, dass die USA, Großbritannien und Spanien bald in den Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf zur Aufhebung der Uno-Sanktionen einbringen wollen.

Bush begründete die Schritte damit, dass sich die Lage im Irak geändert habe. Das Regime, gegen das sich die Sanktionen gerichtet hatten, existiere nicht mehr. Deshalb müssten auch die Uno-Sanktionen aufgehoben werden. Kein Land könne guten Gewissens die Aufrechterhaltung der Sanktionen befürworten.

Powell: Resolutionsentwurf noch diese Woche

US-Außenminister Colin Powell sagte nach einem Gespräch mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan in New York, seine Regierung werde den Mitgliedern des Sicherheitsrates den schon länger angekündigten Resolutionsentwurf für ein Ende der Irak-Sanktionen und einen Nachkriegs-Irak noch diese Woche vorlegen.

"Es wird eine Resolution sein, die nicht die Kämpfe der Vergangenheit fortsetzt, sondern in die Zukunft schaut", sagte Powell. Außerdem werde sie dafür sorgen, dass die internationale Gemeinschaft wieder zusammenfindet, um den Irakern zu einem besseren Leben und einer neuen Regierung zu verhelfen. Laut Powell sollen die Vereinten Nationen und ihr Generalsekretär eine "vitale Rolle" im Nachkriegs-Irak spielen.

Laut Powell wollen die USA "mit allen unseren Freunden, einschließlich Deutschland, Frankreich, Russland und China zusammen arbeiten", um die Resolution verabschieden zu können. Ihren letzten Resolutionsentwurf, mit dem sie die Zustimmung zum Irak-Krieg einzuholen versucht hatten, war am Widerstand dieser Länder und anderer Sicherheitsratsmitglieder gescheitert.

Versöhnliche Töne für die Kriegsgegner

"Die Vergangenheit ist vorüber, und wir sprechen jetzt nicht mehr über Krieg, sondern Frieden", sagte der US-Minister. "Es geht um Hoffnung und darum, die Menschen im Irak zu unterstützen". Dazu gehört laut Powell vorrangig die Aufhebung der bereits 1990 verhängten Uno-Wirtschaftssanktionen sowie das daran geknüpfte humanitäre Programm "Öl für Lebensmittel".

Einige Ratsmitglieder sollen aus Washington gehört haben, dass die USA die Sanktionen Anfang des kommenden Monats, zum Ausklang der letzten Halbjahresphase des "Öl-für-Lebensmittel"-Programms am 3. Juni, beenden wollen. Das Hilfsprogramm, das noch Vorräte und Verträge im Wert von mehr als zehn Milliarden Dollar für den Irak hat, sollte dann im Laufe des Sommers ausklingen. Die Umsetzung dieser Mittel zu Gunsten der irakischen Bevölkerung sollte nach Diplomaten-Ansicht von Annan, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds zusammen vorgenommen werden.