Naher Osten Bringt Clinton doch noch den Frieden?
Gaza/Washington - Die Chancen für eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern innerhalb der kommenden Wochen sind nach Ansicht des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak "äußerst Gering". Barak sagte im israelischen Rundfunk, er gehe davon aus, dass Palästinenser-Präsident Jassir Arafat die Gewalt weiter anheizen wolle, um den Konflikt zu "internationalisieren".
Als Reaktion auf den Bombenanschlag im Badeort Netanja verschärfte Israel die Sanktionen gegen die Palästinenser. Der israelische Rundfunk meldete, die Palästinensergebiete sollten vollständig abgeriegelt und die große Städte eingekreist werden. Der Warenverkehr solle verboten werden, ebenso die Einreise ranghoher Palästinenser nach Israel. Auch der palästinensische Flughafen in Gaza wurde geschlossen.
Jassir Arafat entschloss sich nach Angaben von P. J. Crowley, Sprecher des Weißen Hauses, nach einem einstündigen Telefongespräch am Montag mit Clinton zu der Reise nach Washington. Aus Palästinenserkreisen verlautete, Arafat habe den US-Präsidenten aufgefordert, die Palästinenser nicht unter Druck zu setzen. Der US-Nachrichtensender CNN berichtete, Clinton habe auch mit dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak telefoniert.
Barak habe sich jedoch skeptisch über die Chancen geäußert, bis zum Ende der Amtszeit des US-Präsidenten am 20. Januar einen gemeinsamen Nenner zu finden. "Arafat versucht, die Dinge zu verzögern", sagte Barak. "Dies ist nicht die richtige Zeit für diplomatische Kontakte, wenn es gleichzeitig Terroranschläge gibt." Der israelische Regierungschef betonte jedoch, er sei bereit, ebenfalls zu Gesprächen nach Washington zu reisen, wenn er eingeladen werde und es eine Verringerung der Gewalt in Israel und den Palästinensergebieten gebe.
Clinton rief nach Angaben eines Sprechers des Weißen Hauses erneut die Konfliktparteien im Nahen Osten dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Gewalt zu beenden. Das Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Arafat soll nach palästinensischen Informationen um 14 Uhr Ortszeit (20 Uhr MEZ) stattfinden.
Die Palästinenser hatten in der vergangenen Woche gesagt, erst müssten eine Reihe von Fragen zu den mündlich von Clinton vorgetragenen Vermittlungsvorschlägen geklärt sein, bevor diese Verhandlungsgrundlage sein könnten. Arafat hatte am Montag gesagt, er erwarte eine amerikanische Antwort auf diese Fragen innerhalb von 24 Stunden.
Israel hatte die Vorschläge mit Vorbehalten angenommen, aber unter anderem eine palästinensische Souveränität über den Tempelberg in Jerusalem, auf dem die moslemische Al Aksa Moschee und der Felsendom stehen, abgelehnt. Die Palästinenser fordern neben Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates ein Rückkehrrecht für die 3,7 Millionen palästinensischen Flüchtlinge im Ausland. Dies lehnt Israel entschieden ab.
