Tulkarem/Jerusalem - Auf die Einzelheiten der Übergabe hatten sich beide Seiten am Montagabend nach wochenlangen Verhandlungen geeinigt. Die Einwohner der Stadt im Westjordanland feierten daraufhin in den Straßen. Auch vermummte Bewaffnete feuerten in die Luft, ohne dass die palästinensische Polizei einschritt.

Tulkarem ist die zweite von fünf Städten im Westjordanland, deren Räumung der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon beim Gipfeltreffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am 8. Februar zugesichert hatte. Am vergangenen Mittwoch gab Israel Jericho an die palästinensischen Sicherheitskräfte zurück. Folgen sollen noch Kalkilija, Ramallah und Bethlehem.

Scharon warnt den Likud

Unterdessen warnt Scharon im Streit über den geplanten Abzug aus dem Gaza-Streifen intern vor einem Auseinanderbrechen seiner Likud-Partei. Aus Regierungskreisen verlautete, Scharon habe Abgeordnete seiner Partei bei einem Treffen eindringlich vor dieser Gefahr gewarnt, sollten sie ihm bei der Abstimmung über den Haushalt die Gefolgschaft verweigern.

Das noch für diesen Monat geplante Parlamentsvotum wollen Gegner eines Gaza-Abzugs für eine Abrechnung mit den im Likud heftig umstrittenen Rückzugsplänen des Regierungschefs nutzen. Likud-Abgeordnete haben es abgelehnt, vier Gegner des Abzugsplans aus dem Finanzausschuss des Parlaments abzuziehen, in dem heute eine Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2005 ansteht.

Scharon kann sich daher nicht sicher sein, dass der Ausschuss die Vorlage billigt und zur Beratung an das Parlament weiterleitet. Scharon steht beim Haushalt unter Zeitdruck: Falls der Etatentwurf den Finanzausschuss und das Parlament nicht bis zum 31. März passiert hat, wäre die Regierung gezwungen, Neuwahlen auszuschreiben.