Nahost Abbas droht mit Wahl-Absage
Doha/Jerusalem - "Wir stimmen alle überein, dass Jerusalem beteiligt werden soll, wie es in den Vereinbarungen von 1996 steht", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira am Abend in Katar. Falls dies nicht geschehe, seien sich alle Fraktionen darüber einig, dass es keine Wahl geben werde. Abbas steht unter wachsendem Druck von Mitgliedern seiner regierenden Fatah-Partei, die Wahl zu verschieben. Sie fürchten eine Niederlage gegen die radikal-islamische Hamas sowie die jüngere Garde der Fatah.
Die erste palästinensische Parlamentswahl seit zehn Jahren ist für den 25. Januar geplant. Die israelische Regierung hatte angedeutet, die Palästinenser im annektierten Ost-Jerusalem nicht abstimmen zu lassen. Bei der Parlamentswahl 1996 und der Präsidentenwahl 2005 hatten die Wähler in Ost-Jerusalem ihre Stimme per Post abgeben können. Israel hat den Osten Jerusalems 1967 annektiert; völkerrechtlich wurde die Annexion nie anerkannt. Am Dienstag beginnen die palästinensischen Parteien offiziell mit dem Wahlkampf.
Zwei Dschihad-Aktivisten getötet
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen wurden unterdessen am Montagabend im Gazastreifen zwei militante Palästinenser getötet. Zwei weitere Palästinenser wurden verletzt, einer von ihnen schwebte in Lebensgefahr. Dies berichteten Krankenhausärzte am Abend. Eine Sprecherin des israelischen Militärs bestätigte den Angriff. Die Männer seien mit dem Wagen nördlich von Gaza unterwegs gewesen. Bei ihnen soll es sich ersten Berichten zufolge um Mitglieder der Gruppe Saraja al-Kuds, dem militärischen Arm der radikalen Gruppe Islamischer Dschihad, handeln.
Aus Protest gegen wachsendes Chaos im Gazastreifen hatten am Montag etwa 200 palästinensische Polizisten die Stadtverwaltung in Rafah gestürmt. Die Beamten verlangten ein schärferes Vorgehen der Palästinenserführung gegen Gewalttäter und Schutz für die Polizei, hieß es aus Sicherheitskreisen. Unterdessen versuchten radikale Palästinenser erneut, zwei ausländische Helfer zu verschleppen. Die beiden Japaner konnten jedoch flüchten.