Nahost "Arafat wird entfernt werden"
Jerusalem -Das israelische Sicherheitskabinett unter Leitung von Scharon gab Donnerstagabend bekannt, Arafat werde entfernt. "Zu einer Zeit und in einer Art, über die noch entschieden werden wird." Damit bleibt offen, ob Israel die Abschiebung, die Festnahme oder die Tötung Arafats plant.
International ist die Ankündigung Israels auf Ablehnung gestoßen. Die USA warnten Israel vor einer Ausweisung. Arafat sei zwar "Teil des Problems und nicht Teil der Lösung", erklärte Richard Boucher, Sprecher des US-Außenministeriums, aber durch eine Abschiebung würde dem palästinensischen Präsidenten nur eine neue Bühne gegeben. Am Freitag legte der US-Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, dem israelischen Verteidigungsminister den US-Standpunkt dar. Doch die Regierung Scharon bleibt hart. Mofas sagte im Anschluss, seine Regierung werde dennoch gegen Arafat vorgehen. "Es war ein historischer Fehler, diese Entscheidung nicht schon früher getroffen zu haben."
Mit scharfen Worten reagierte die israelische Erziehungsministerin Lilmor Liwnat auf den Druck der USA: "Israel nimmt von Washington keine Befehle entgegen", sagte sie am Freitag. Sie verglich Arafat mit Saddam Hussein und Osama Bin Laden und erklärte, der palästinensische Präsident habe seine Immunität eingebüßt. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Dahaf-Institutes sprachen sich 60 Prozent der Israelis für die Ausweisung oder Tötung Arafats aus.
Im Gazastreifen und Westjordanland wurde der Bedrängte unterdessen von Tausenden euphorisch gefeiert. Junge Palästinenser scharten sich an Arafats zerstörtem Amtssitz in Ramallah um ihren Präsidenten und riefen: "Wir werden sterben und Du wirst leben, alter Mann". Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia erklärte, eine Ausweisung Arafats würde die letzten Chancen auf Frieden zunichte machen und rief "alle vernünftigen Menschen auf der Welt auf, diese verrückte Entscheidung rückgängig zu machen".
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Arafat selbst zeigte sich von der israelischen Kabinettsentscheidung vom Donnerstagabend unbeeindruckt: "Das ist mein Heimatland", sagte er in Ramallah im Westjordanland. "Niemand kann mich hinauswerfen." Mit seinen Fingern machte er das Victory-Zeichen. Über ein Megafon zitierte er einen Koran-Vers und sagte: "Meine Brüder, diese Runde im Kampf des tapferen Volkes zeigt der Welt, dass die Menschen keine Angst haben und nicht niederknien." Er werde aus Sorge vor seiner Ermordung Ramallah nicht verlassen.
US-Außenminister Colin Powell forderte Israel derweil in einem Interview mit dem arabischen Sender al-Dschasira auf, den Ausbau der Siedlungen in den besetzten Gebieten einzustellen und die illegalen Außenposten zu räumen. Auch der Sicherheitszaun, den Israel an der Grenze zu den palästinensischen Gebieten baue, sei ein Problem. Angesichts des anhaltenden Terrors der Hamas und anderer Organisation sei es aber schwierig, die Einhaltung dieser Verpflichtungen von Israel zu erreichen.
Die Bundesregierung hat sich gegen die vom israelischen Kabinett beschlossene Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat ausgesprochen. "Diese Entscheidung ist nach Meinung der Bundesregierung nicht geeignet, die ohnehin gefährdete Lage im Nahen Osten zu stabilisieren", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung und die Europäischen Union (EU) hätten wiederholt an beide Seiten appelliert, alles zu unterlassen, was einer friedlichen Lösung des Konfliktes entgegenstehe. Im Vordergrund müsse vielmehr eine Rückkehr zum Friedensprozess stehen.
