Nahost Einigung in weiter Ferne?
Jerusalem - Nach der Verschiebung der Gründung des unabhängigen Staates Palästina auf den 15. November wollen die Palästinenser die Friedensgespräche mit Israel am Dienstag fortsetzen. Unterhändler Saeb Erekat sagte, die Verhandlungen seien auf fünf Wochen terminiert, um zu einer Lösung der offenen Fragen zu kommen. Den Beschluss des Palästinensischen Zentralrats, erst wieder Mitte November über die Staatsgründung zu beraten, kritisierten die radikalen Palästinenser-Organisationen DFLP und PFLP. Der amtierende israelische Außenminister Schlomo Ben-Ami sagte, er hoffe auf eine Einigung mit den Palästinensern "innerhalb weniger Wochen".
Ehud Barak und Jassir Arafat geben sich demonstrativ gelassen. Sowohl der israelische Regierungschef als auch der palästinensische Präsident haben damit begonnen, ihre Agenda neu zu ordnen. Beide hatten ihr politisches Ansehen mit dem Abschluss eines Friedensabkommens verknüpft. Nun, da dies immer weniger greifbar scheint, kommen wieder andere Themen auf die Tagesordnung.
Wenn die Friedensverhandlungen scheitern, dann werde er sich verstärkt den Problemen im Inland zuwenden, sagte der israelische Ministerpräsident bei einem Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in New York. "Wenn sich der Frieden als ein Traum herausstellt, dessen Zeit noch nicht gekommen ist, dann bin ich bereit, mein Augenmerk und meine Energie darauf zu richten, die große soziale Kluft in unserem Volk zu überbrücken", sagte Barak. Ihm schwebe eine "bürgerliche Revolution" vor, Verfassungsänderungen, die standesamtliche Trauungen ermöglichen und Mathematik, Sozialkunde und Englisch zu Pflichtfächern in den Schulen machen.
Barak hat offenbar damit begonnen, die öffentliche Meinung langsam auf die Möglichkeit vorzubereiten, dass der Friedensprozess scheitert. Der palästinensische Präsident macht es ähnlich, wenn auch weniger ausgeprägt. Nach einem Treffen mit US-Präsident Clinton am Rande des Uno-Millenniumsgipfels in New York sagte Arafat in der vergangenen Woche, er sei im Hinblick auf die islamischen Heiligtümer Jerusalems nicht zu Kompromissen bereit. Auch nicht, wenn dies bedeute, dass es keinen Friedensvertrag geben werde. Sollte er nicht in der Lage sein, die heiligen Stätten der Altstadt der Kontrolle Israels zu entreißen, dann werde es eben sein Nachfolger tun, betonte der 71-Jährige.
Bis jetzt haben weder Arafat noch Barak offen ein Scheitern der Friedensbemühungen zugegeben - und damit vermieden, dass man sie persönlich dafür verantwortlich macht.
