Nahost: EU stoppt Hilfszahlungen an Palästinenser - DER SPIEGEL
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Nahost EU stoppt Hilfszahlungen an Palästinenser

Die EU-Kommission dreht den Palästinensern den Geldhahn ab. Grund sei die fehlende Bereitschaft der Hamas-Regierung, Forderungen der internationalen Gemeinschaft nachzukommen, sagte ein hochrangiger Vertreter Großbritanniens.
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Brüssel – Die Finanzhilfen würden "für den Moment" unterbrochen, sagte eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner heute in  Brüssel. Es drehe sich um die gemeinsamen Hilfszahlungen, die von der EU-Kommission verwaltet werden, und nicht um bilaterale Hilfen der einzelnen EU-Mitglieder.

Am Montag werde die Kommission die Minister der Europäischen Union (EU) darüber informieren, sagte der britische Vertreter. Die Außenminister werden dann darüber beraten, wie langfristig mit den Finanzhilfen an die Palästinenser verfahren werden soll, hieß es in Brüssel weiter. Die Hamas-Regierung sei den Forderungen der internationalen Gemeinschaft - nach einer Anerkennung des Existenzrechts Israels, einem Gewaltverzicht und der Einhaltung der bisherigen Vereinbarungen im Friedensprozess - nicht nachgekommen.

Die EU ist der größte internationale Geber der Palästinenser. Nach ihrem überraschenden Wahlsieg hat die radikal-islamische Hamas die Regierung in den Palästinensergebieten übernommen. Die Organisation wird von der EU und den USA als terroristisch betrachtet. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben.

hen/ler/Reuters/AFP