Nahost-Friedensplan Powell drückt aufs Tempo
Jerusalem "Lassen Sie uns jetzt beginnen und keinen weiteren Tag vergeuden", sagte Powell nach voneinander getrennt geführten Gesprächen mit Abbas und Scharon. Beide, der palästinensische und der israelische Ministerpräsident, bekräftigten ihren Willen zu einer Verwirklichung des Friedensplans und zu raschen Fortschritten. Scharon kündigte nach seinem Gespräch mit Powell in Jerusalem gar ein baldiges Treffen mit der palästinensischen Führung an. Nach israelischen Medienberichten könnte eine Begegnung von Abbas und Scharon Ende dieser Woche stattfinden, bevor der israelische Regierungschef nach Washington fliegt.
Powell sowie Scharon und Abbas sprachen von einer besonderen Gelegenheit zur Lösung des Nahost-Konflikts zum jetzigen Zeitpunkt, nun, da es eine veränderte Realität nach dem Irak-Krieg gebe. "Die Gelegenheit für echte politische Fortschritte ist da", sagte Abbas. Er betonte allerdings, der Friedensplan der USA, der Uno, Russlands und der EU müsse originalgetreu umgesetzt werden. Der Plan sieht unter anderem die Einrichtung eines lebensfähigen Palästinenserstaates bis 2005 vor.
Abbas forderte von Israel einen Siedlungsstopp, ein Ende der Besatzung, der Hauszerstörungen und die Freilassung Tausender Häftlinge. Er verlangte auch ein Ende der israelischen Blockade von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Aus Protest gegen die Weigerung Powells, Arafat zu treffen, hatte dessen Fatah-Bewegung einen Generalstreik in Ramallah ausgerufen.
Scharon erklärte, Israel sei bereit, "viel zu investieren", um eine friedliche Lösung zu erzielen. Allerdings hat er bereits 15 Änderungswünsche bezüglich des Friedensplanes eingebracht. Der Premier betonte, der Schlüssel für einen Frieden sei ein ernsthafter Kampf gegen den Terrorismus auf palästinensischer Seite. "Ruhe und Sicherheit für die Bürger Israels werden zu israelischen Schritten führen, die eine neue und bessere Realität für die palästinensische Bevölkerung ermöglichen", sagte Scharon. Zur genauen Art der geplanten Konzessionen machte er keine Angaben.
Die Powell-Reise scheint bereits erste Wirkung zu zeitigen. Israel und die Palästinenser nahmen nach wochenlanger Unterbrechung ihre Sicherheitsgespräche auf hoher Ebene wieder auf. Radio Israel berichtete am Sonntagabend, dass der israelische Koordinator für die besetzten Gebiete, General Amos Gilad, und der palästinensische Sicherheitschef Mohammed Dahlan am Samstagabend zu einem Geheimtreffen zusammengekommen waren. Die Informationen von palästinensischer Seite wurden auch von Regierungskreisen in Jerusalem bestätigt. Keine Informationen gab es über den Ort und Inhalt der Gespräche.
Auch auf wirtschaftlicher Ebene scheint Powells Besuch zu Verbesserungen zu führen. Israelische Regierungsbeamte kündigten am späten Sonntagabend an, dass von Montagmorgen an 25.000 Palästinenser nach längerem Einreiseverbot wieder nach Israel zur Arbeit kommen dürften. Zudem sollen als eine Geste des guten Willens etwa 180 Häftlinge frei gelassen werden, berichtet die israelische Zeitung "Haaretz" in ihrer Internet-Ausgabe.
Powell verlangte von den Palästinensern ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremistengruppen, von Israel konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebensumstände in den Palästinensergebieten. Die Palästinenser brauchten eine "mutige Führung", sagte der US-Außenminister nach dem Treffen mit Abbas in der Oasenstadt Jericho im Westjordanland. Powell äußerte sich zuversichtlich, dass beide Seiten für Fortschritte reif seien und bekräftige die Entschlossenheit der USA, den blutigen Konflikt in der Region zu beenden.
Die Gewalt im Nahen Osten jedoch brach auch während Powells Besuch nicht ab. Nahe der jüdischen Siedlung Ofra im nördlichen Westjordanland erschossen Palästinenser einen 53-jährigen Israeli. Zu der Tat bekannte sich die Fatah-Splittergruppe Al-Aksa-Brigaden. Israelische Soldaten hatten kurz zuvor im Gazastreifen einen Palästinenser getötet.