Nahost Gaza-Rückzug mit Hintertürchen
Jerusalem - Aus der Planung für den Rückzug bis 2005 geht hervor, dass Israel die Übergabe der zu räumenden Siedlungen an die Palästinenser durch eine internationale Organisation regeln lassen will. Das Papier lag der Nachrichtenagentur Reuters vor.
Danach will sich Israel auch nach der Räumung des Gaza-Streifens das Recht auf Selbstverteidigung, auf präventive Maßnahmen und Reaktionen mit Gewalt vorbehalten. Auch möchte Israel über einen Korridor an der Grenze zu Ägypten weiter die Kontrolle behalten. Die von den Siedlern zu räumenden Häuser sollen an Flüchtlinge übergeben werden.
Die Frage der Grundstückswerte und die Übergabe will Israel durch internationale Experten - also ohne direkte Beteiligung der Palästinenser - klären, etwa durch die Weltbank. Ein israelischer Vertreter sagte, bei Nichteinigung würden die Häuser notfalls vor dem Abzug zerstört.
Für 2005 wurde den Palästinensern, die sich zutiefst über die ihrer Meinung nach einseitige Parteinahme von US-Präsident George W. Bush für Israel empört hatten, der eigene Staat versprochen. Dieser sollte aus dem gesamten Gaza-Streifen und dem gesamten Westjordanland bestehen.
Im Gaza-Streifen leben rund 7800 jüdische Siedler unter 1,3 Millionen Palästinensern. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat seinen Abzugsplan mit der Forderung nach Garantien für eine Reihe von Siedlungen im Westjordanland verknüpft, die für Israel wirtschaftlich wichtig sind. Die entsprechende Zusicherung Bushs hatte bei vielen westlichen Verbündeten der USA Besorgnis über die Zukunft des Nahost-Dialogs ausgelöst. Scharon selbst benötigt für den Trennungsplan noch die Zustimmung seiner Likud-Partei, in der viele Anhänger der Siedlungspolitik sich dem neuesten Plan widersetzen.
