Brüssel - EU, USA, Russland und die Uno drohen der neuen palästinensischen Regierung ganz unverholen mit der Kürzung von Finanzhilfen. In einer heute in Brüssel veröffentlichten Erklärung forderte das Quartett die von der islamischen Hamas gebildete Regierung erneut auf, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, von Terror und Gewalt abzuschwören und bestehende Vereinbarungen einzuhalten.

Andernfalls "sind Folgen für die direkte Unterstützung der Regierung und seiner Ministerien unvermeidbar". Die humanitäre Hilfe für grundlegenden Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung seien davon aber nicht betroffen. 

Die Hamas warnte ihrerseits vor "furchtbaren Auswirkungen", sollte das Nahost-Quartett seine Drohungen wahr machen. Einschnitte bei finanziellen Hilfen würden die Arbeitslosigkeit steigen lassen und das Erziehungs- und Gesundheitssystem sowie die soziale Versorgung in Schwierigkeiten bringen. "Ich hoffe, das Quartett revidiert seine Position", sagte Planungsminister Samir Abu Aescha. Die Europäische Union und andere müssten das Ergebnis der palästinensischen Parlamentswahl akzeptieren.

Die neue Palästinenserregierung unter Ismail Hanija war am Mittwoch vereidigt worden. Sie steht unter immensem finanziellen Druck. Israel, die USA und die Europäische Union verwehren eine Zusammenarbeit mit der Hamas, die sie als Terror-Gruppe einstufen. Die EU ist mit einer jährlichen Hilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar (414 Millionen Euro) der größte Geldgeber der Palästinenser. Ohne die bisherigen Geldgeber aus dem Westen steht die Palästinenser-Verwaltung aber vor dem finanziellen Kollaps.