Gaza - Dem neuen Kabinett gehören 14 Minister aus dem Westjordanland und 10 aus dem Gazastreifen an, darunter eine Frau und ein Christ, teilte der designierte Ministerpräsident Ismail Hanija vor Journalisten mit. Neuer Außenminister wird laut Hanija der als Hardliner bekannte Hamas-Funktionär Mahmud Sahar. Es werde 24 Minister geben, 10 aus Gaza und 14 aus dem Westjordanland, sagte er.

Hanija hatte die Kabinettsliste am Sonntag Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zur Billigung vorgelegt. Abbas sagte, er werde binnen 24 bis 48 Stunden das PLO-Exekutivkommitee einberufen, um ihr Hanijas Liste zu präsentieren.

Damit läuft alles auf eine Allein-Regierung der Hamas hinaus. Aus dem Umfeld des Präsidenten verlautete, Abbas werde die Liste angesichts der klaren Hamas-Mehrheit im Parlament voraussichtlich billigen. Möglicherweise werde er mit seiner Zustimmung aber bis zur israelischen Parlamentswahl am 28. März warten.

Unterdessen hat der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas erneut scharfe Kritik an der von der Hamas gebildeten palästinensischen Regierung geübt.  Israelischen Medienberichten zufolge sagte er, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas müsse die Hamas-Regierung ablehnen, wenn er weiterhin eine wichtige Rolle spielen wolle. Israel lehnt alle Kontakte mit einer Hamas-geführten Regierung ab und hatte Abbas aufgefordert, die Bildung einer solchen Regierung zu verhindern.

Die Hamas hatte bei den palästinensischen Parlamentswahlen am 25. Januar eine absolute Mehrheit von 74 der 132 Sitze gewonnen. Sondierungen mit anderen, gemäßigten Parteien, vor allem der bislang regierenden Fatah, verliefen danach erfolglos. Fatah hatte das Programm der Hamas kritisiert, die am bewaffneten Kampf gegen Israel festhält. Hanija sagte dazu: "Wir hätten uns gewünscht, dass unser Dialog fruchtbar ist."

In Europa hatte man unter anderem darauf gehofft, dass zentrale Kabinetts-Posten an gemäßigte Kräfte gehen. Die Europäische Union (EU) und die USA stufen die Hamas als Terror-Organisation ein. EU und USA fordern von der Hamas eine Anerkennung des Existenzrechts Israels und einen Gewaltverzicht, was die Extremisten ablehnen.

Grenzübergang für Lebensmittelverkehr geöffnet

Israelische und palästinensische Unterhändler einigten sich unterdessen darauf, einen Grenzübergang zwischen dem südlichen Gazastreifen und Ägypten zu öffnen, um den Warenverkehr in die Palästinensergebiete zu erleichtern. Israel hält den Karni-Warenübergang zum Gazastreifen wegen Sicherheitswarnungen seit Wochen fast durchgängig geschlossen. Dadurch ist im Gazastreifen Mehl bereits knapp und Brot kaum noch zu kaufen.

Bei einem Treffen im Haus des US-Botschafters in Israel habe man sich am Sonntagabend auf den Transport durch den israelisch kontrollierten Übergang in Kerem Schalom geeinigt, berichtete der israelische Rundfunk. Grundnahrungsmittel für die 1,4 Millionen Einwohner kamen bisher in der Regel über den Karni-Übergang in die Palästinensergebiete.