Nahost Israel beendet Seeblockade des Libanons
Beirut/Jerusalem Alain Pellegrine, Kommandeur der Uno-Friedenstruppen im Libanon, teilte mit, europäische Schiffe hätten mit Patrouillenfahrten vor der Küste begonnen. Israel hatte bereits gestern die Luftblockade gegen das Land beendet, die mit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah verhängt worden war. Nach Angaben des französischen Verteidigungsministeriums verzögerte sich die Aufhebung der Seeblockade durch "Probleme bei juristischen Festlegungen" wie der Definition der Hoheitsgewässer und die Aufgabenverteilung. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, Israel wolle die Blockade noch am heutigen Freitag beenden.
Die französische Marine soll nach Angaben der Regierung in Paris die Zone "von sechs bis zwölf Seemeilen" vor der libanesischen Küste überwachen. In diesem Bereich könnten die Fregatten "Montcalm" und "Cassard" mit ihren Marinehubschraubern eingesetzt werden, teilten Verteidigungs- und Außenministerium in Paris mit. Frankreich sehe dies als "vorübergehende Unterstützung der libanesischen Marine".
Geplant ist, dass deutsche Marine-Einheiten die Überwachung der libanesischen Küste übernehmen. Bis zu deren Eintreffen soll das Gebiet übergangsweise von Uno-Einheiten aus Italien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und der Türkei gesichert werden. Reuters meldete unter Berufung auf einen Regierungsvertreter in Beirut, die Uno-Truppe Unifil habe mitgeteilt, "dass sie die Kontrolle der Küste um 12.30 Uhr übernommen hat und die Blockade aufgehoben ist."
In Israel wurde das Ende der Blockade zunächst nicht bestätigt. Es hieß aber, die Häfen des Libanons würden freigegeben, sobald die internationalen Marineverbände eingetroffen seien, um Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz unterbinden. Noch um die Mittagszeit hatte Konfusion darüber geherrscht, ob die Seeblockade andauere oder nicht. Um 12.23 Uhr verbreitete dpa in einer Eilmeldung, Israel hebe die Seeblockade gegen den Libanon auf. 24 Minuten später meldete dieselbe Agentur: "Israel dementiert Aufhebung der Seeblockade." Die Nachrichtenagentur Reuters meldete: Das Ende der Seeblockade vor der libanesischen Küste sei eingeleitet.
Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez sagte nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier heute in Tel Aviv, Deutschland nehme eine "extrem wichtige" Rolle bei der Überwachung des Waffenembargos gegen die radikale Hisbollah-Miliz ein. Auch bei den Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch könne Berlin eine "wichtige Rolle" spielen. Unter deutscher Vermittlung waren im Jahr 2004 ein israelischer Geschäftsmann und die sterblichen Überreste dreier Soldaten gegen mehr als vierhundert arabische Gefangene ausgetauscht worden. Vergangene Woche reiste BND-Chef Ernst Uhrlau in den Libanon, der damals zwischen Israel und der Hisbollah vermittelt hatte.
Skandinavier wollen Schiffe schicken
Das dänische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit grünes Licht für die Entsendung von drei Marineschiffen mit 150 Besatzungsmitgliedern gegeben. Vor der endgültigen Entscheidung warte man nun auf einen Bescheid der Bundesregierung in Berlin, erklärte Außenminister Per Stig Møller. Deutschland hat die Federführung für diese Aktion übernommen, an der sich auch die schwedische und die norwegische Marine beteiligen wollen.
Møller sagte, es sei noch nicht "völlig sicher", dass von deutscher Seite der Einsatz der dänischen Marineeinheit benötigt werde. Sobald aber grünes Licht aus Berlin gekommen sei, könnten die Schiffe innerhalb eines Tages in Marsch gesetzt werden.
Annan drängt auf vollständigen Abzug
Uno-Generalsekretär Kofi Annan drängt Israel auch zum vollständigen Rückzug aus dem Südlibanon, wenn dort Mitte September die Blauhelmtruppe auf 5000 Mann aufgestockt ist. Derzeit sind dort 3250 Unifil-Soldaten stationiert. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, man hoffe, den Truppenabzug bis zum jüdischen Neujahrsfest am 22. September abzuschließen.
Spanien wollte nach dem Parlamentsbeschuss von gestern Abend bereits heute 490 Marineinfanteristen und 76 Soldaten in Richtung Libanon abkommandieren. Der Rest des insgesamt 1100 Mann starken Kontingents folgt im Oktober. In Finnland billigte Präsidentin Tarja Halonen die Entsendung von 250 Soldaten.
Die israelische Außenministerin Zipi Livni wies am heutigen Freitag den russischen Vorschlag einer Nahost-Friedenskonferenz zurück. Israel sollte sich zunächst aus den Konflikt mit den Palästinensern konzentrieren. Alle Probleme in einen Topf zu werfen, würde die Dinge nur verkomplizieren, sagte Livni nach einem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow.
Die Regierung in Jerusalem schließt auch eine Rückgabe des umstrittenen Gebiets der Schebaa-Farmen an den Libanon nicht aus. Ministerpräsident Olmert signalisierte dazu bei einem Treffen mit Lawrow gestern seine Bereitschaft. Wenn die Uno entscheide, dass das Gebiet libanesisch sei, und wenn der Libanon die Uno-Resolution erfülle, werde Israel über das Thema sprechen. Israel betrachtet die Schebaa-Farmen bislang als Teil des 1967 besetzten syrischen Territoriums.
Nach dem Ende der Luftblockade gestern erklärte der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora in einer im Fernsehen übertragenen Rede: "Der Libanon atmet wieder." In Beirut wurde das Ende der Blockade mit Feuerwerk gefeiert.
asc/dpa/Reuters/AFP/AP