Nahost-Konflikt: USA fordern Zurückhaltung von Israel - DER SPIEGEL
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Nahost-Konflikt USA fordern Zurückhaltung von Israel

Die Vereinigten Staaten haben das Vordringen der israelischen Armee auf palästinensisches Gebiet als "schwere Eskalation" bezeichnet. Israels Premier Ariel Scharon entschuldigt sich für den Tod eines Babys.
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Gaza/Jerusalem - "Das wiederholte israelische Eindringen in palästinensisch kontrollierte Gebiete stellt eine schwere Eskalation dar", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, in Washington. Dadurch werde es schwieriger, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon entschuldigte sich öffentlich für den Tod eines vier Monate alten palästinensischen Mädchens, das am Montag bei einem israelischen Angriff getötet wurde. Dennoch werde der Kampf gegen den Terror unvermindert weiter gehen, sagte Scharon.

Nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen drang die israelische Armee am Montag im Gaza-Streifen erneut auf palästinensisch verwaltetes Gebiet vor. Sie habe mit Bulldozern Äcker bei dem Dorf El Chusaa zerstört. Die israelische Armee wies die Angaben zurück. Bereits in der Nacht zum Sonntag waren israelische Truppen kurzzeitig in die Stadt Tulkarm im Westjordanland vorgedrungen.

Ein Boot voller Waffen

Israel warf den Palästinensern unterdessen vor, einen Krieg gegen Israel vorzubereiten. Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser sagte unter Hinweis auf ein von der Armee aufgebrachtes Boot mit schweren Waffen, der Fund lasse keinen Zweifel darüber übrig, worauf sich die Palästinensern zu bewegten. "Das ist Eskalation", sagte er. An Bord des Schiffes aus dem Libanon befanden sich unter anderem 120 Panzerabwehr- und vier Flugabwehrraketen. Es blieb unklar, in wessen Auftrag das Schiff zum Gaza-Streifen unterwegs war.

In der Nacht zum Dienstag wurde bei der Siedlung Itamar im Westjordanland ein jüdischer Siedler erschossen. Der Mann sei von Palästinensern ermordet worden, als er bei der Siedlung alleine mehrere Fahrzeuge bewacht hätte, sagte eine Sprecherin der Armee. Am Montag war ein palästinensischer Polizist ums Leben gekommen. Ein Palästinenser erlag seinen Verletzungen, die er bei einem Schusswechsel in der Nacht zuvor erlitten hatte.

Der Leiter der internationalen Kommission zur Untersuchung des jüngsten Gewaltausbruchs, George Mitchell, forderte die USA auf, sich aktiv für einen Friedensschluss einzusetzen. Mitchell sagte, es werde im Nahen Osten keinen dauerhaften und nachhaltigen Frieden ohne amerikanische Beteiligung und Unterstützung geben. Er gehe davon aus, dass die neue US-Regierung ihre Politik auf dieser Basis gestaltet. US-Präsident George W. Bush hatte nach seinem Regierungsantritt im Januar signalisiert, nicht in gleichem Maße zwischen den Konfliktparteien vermitteln zu wollen wie sein Vorgänger Bill Clinton.

Die USA könnten einen Frieden erleichtern, nicht aber erzwingen. Zum Bericht der Mitchell-Kommission sollen Israel und die Palästinenser bis zum 15. Mai Stellung nehmen. Darin wird Israel zu einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinenser-Gebieten als Voraussetzung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert.

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