Beirut - Er habe Fuad Siniora als mutigen, selbstbewussten und international anerkannten Streiter für die Sache des Libanon kennengelernt, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem Regierungschef am Abend vor Journalisten. "Diese Regierung ist aus einer Wahl hervorgegangen. Sie verfügt im Parlament über eine Mehrheit", betonte Steinmeier. Wer Demokratie erhalten wolle, dürfe nicht zulassen, dass diese Regierung "von der Straße in Frage gestellt wird". Auch Syrien müsse zeigen, dass es die Souveränität des Libanon anerkennt. Die Hisbollah, die von Syrien und den Schiiten im Iran unterstützt wird, bezeichnet die Siniora-Regierung als eine Marionette der USA.

Seine Haltung will Steinmeier auch bei seinem für Montag anvisierten Besuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus vertreten. Es gehe es nicht um Vermittlung, sondern "um klare Botschaften", erklärte Steinmeier weiter. "Wer eine andere Entwicklung einleiten will, muss auch im Verhältnis zum Libanon klar zeigen, dass die Souveränität dieses Landes anerkannt wird".

Angesichts der Demonstrationen, die bereits den zweiten Tag in Folge anhielten, bekräftigte der Außenminister die Unterstützung für die Regierung Siniora durch die Bundesregierung. Ein Ausdruck sei die Teilnahme der Bundesmarine am Unifil-Einsatz zur Absicherung des Waffenstillstands und zur Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit der gewählten Regierung. Militärische Präsenz allein reiche aber nicht aus, deshalb unterstütze Deutschland das Land mit 80 Millionen Euro Aufbauhilfe.

Steinmeier erwähnte die politischen Morde der Vergangenheit, darunter die des Industrieministers Pierre Gemajel. Die Aufarbeitung solcher Verbrechen sei eine wichtige Grundlage für eine sichere Zukunft. Auch Ministerpräsident Rafik Hariri war im Februar 2005 ermordet worden. Es wird vermutet, dass die Täter Unterstützung aus Syrien bekamen. Der Streit zwischen der libanesischen Regierung und dem prosyrischen Lager im Lande hatte sich am vergangenen Wochenende verschärft, nachdem das Kabinett einem internationalen Sondergericht zur Aufarbeitung des Mordes an Hariri zugestimmt hatte. Bereits Anfang November hatten die Vertreter der Hisbollah aus Protest gegen die Regierung das Kabinett verlassen Zuvor hatte Steinmeier Gaza besucht. Er versicherte dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, dass Deutschland ihm bei der Suche nach Frieden in Nahost unterstützen werde.